A view from the hill

Endlich mal wieder 'ne gute Nachricht aus Freiburg: netzpolitik.org zitiert den Freiburger Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht Hans-Jörg Albrecht im aktuellen SPIEGEL, der die aktuelle Debatte um die ach-so-schrecklichen "Wir-werden-alle-STÖRBEN!"-Rufe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert, dass die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig sei und hohe Hürden bei einer erneuten Umsetzung zu beachten seien:

Er hält sie für “leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar”. Die aktuelle “Panikstimmung” sei “durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt”, sagt er.

Das passt auch sehr gut zu den Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auf netzpolitik.org, die einen schöne Zusammenstellung der schönsten Panikmache-Schlagzeilen und Antworten darauf bietet. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, die Darstellung von Frank Rieger vom CCC in der FAZ, die noch vor dem Urteil erschienen war und die die Grundlage der Bewertung des BGVH nochmal sehr schön zusammenfasst.

Es gibt diese Woche aktuell zwei schöne Meldungen aus Datenschützersicht: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen. und Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. Das klingt erstmal prima, denn es bedeutet, dass es keine offiziell genehmigte Lieferung von Bankdaten im großen Stil von der EU in die USA geben wird und "man" vielleicht doch nochmal drüber nachdenken wird, ob das Löschen von Kinderpornographie dem leicht zu umgehenden Sperren der Webseite vorzuziehen ist. Man könnte also auf den Gedanken kommen, dass die ganzen Diskussionen im letzten Jahr nun endlich nach Abklingen des (Bundes-)Wahlkampfgetöse zu einer Einsicht bei unseren herrschenden Volksvertretern geführt haben.

Aber so einfach ist die Lage dann leider nicht. Kommen wir zuerst zum Thema Internetsperren: Im Endeffekt ist der Stopp für Zensursula-Stoppschilder zweifelhaft, wie die Kollegen bei netzpolitik.org in Bundesregierung will Zensursulagesetz, aber es nicht anwenden detailierter ausführen. In der Tat ist es momentan so, dass wir bisher nur Meinungsbekunden und Ankündigungen haben, aber noch nichts greifbares. Wie so was laufen kann, sieht man ja bei der Diskussion um die Hotelier-Steuererleichterung: Auf die Einsicht, dass man da vielleicht nicht so ganz glücklich agiert hat, kommt schnell ein "Weiter so", denn jedwedes Eingeständnis eines Fehlers könnte ja schon im nächsten Wahlgang (NRW im Mai) wieder Stimmen kosten. Und man darf nicht vergessen, dass an anderer Stelle (Jugendmedienschutz) gerade eine ganz ähnliche Stoßrichtung verfolgt wird. Kristian Köhntopp hat dazu eine gerade zu besorgniserregende Analyse zum geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verfasst, die sehr plausibel völlig andere Beweggründe für das geplante Vorgehen nennt: Das geht von wirtschaftlichen Interessen von Medienherstellern über den elektronischen Personalausweis bis zur Einrichtung/Stärkung einer Zensurinfrastruktur.

Man erlebt ja auch ein Deja Vu beim Thema Software-Patente: Die entsprechenden Lobbyisten haben sich nach ihrer Niederlage vor einiger Zeit zu einem erneuten Angriff formiert, so dass es eine erneute Aufforderung zum Widerstand (sprich: Petition gegen Softwarepatente) gegen die neuerlich Auflage einer Einführung von Softwarepatenten auf EU-Ebene gibt. Kommen wir zu SWIFT: Liest man mal den Bericht bei Heise zum Kippen des SWIFT-Abkommens, dann findet man da schön aufgelistet, mit welchen Tricks man noch versucht hat, das heutige Ergebnis zu verhindern. Und Verhandlungen über ein neues Abkommen sind schon konkret anvisiert -- das klingt nicht danach, als wäre das Thema vom Tisch. Man wird aufpassen müssen, dass man nicht mit wachsweichen Alibiformulierungen den anvisierten Status quo doch noch durch die Hintertür etabliert.

"Man" sind dabei eigentlich alle, die verstanden haben, dass die Meinung "ich habe doch nichts zu verbergen" nicht zielführend ist. Und wer das noch nicht verstanden hat, dem sei der folgende Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti bei heise online über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung empfohlen.

Die interessante Frage ist jetzt, was erleben wir da diese Woche eigentlich mit den scheinbaren "Niederlagen"? Im EU-Parlament ist es womöglich hauptsächlich zu einer Ablehnung von SWIFT gekommen, weil der vorausgegange Schachzug der Kommission, das Abkommen schnell an den Abgeordneten vorbei (vor der Konstitution des neuen Parlaments) zu installieren, möglicherweise zu einer Art Revange geführt hat. Dann wäre die Ablehnung nichts anderes als ein Winkelzug im Machtspiel zwischen Kommission und Parlament und somit von wenig Wert für eine Neuauflage. Spannender noch ist jedoch die Ankündigung von Schwarz-Gelb: Ist das ein Zugeständnis seitens der Konservativen an die sog. Liberalen, die dafür im Gegenzug etwas anderes durchgehen lassen? Zum Beispiel eine Einigung beim Einsatz von Nackscannern? Das wird man wohl abwarten müssen, aber spekulieren ist erlaubt und aufpassen explizit erwünscht.

Catbert and privacy

Auf den ersten Blick ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchungen ein Erfolg für die Gegner. Wie die Süddeutsche etwa im Artikel Kampf um Troja kommentiert, kann man das Urteil und insbesondere das neue Grundrecht als Mahnung an den Gesetzgeber sehen, etwas vorsichtiger beim Datenabgriff vorzugehen. Auf den zweiten Blick kann man an den Reaktionen (etwa bei den Tagesthemen) schön sehen, dass die Legislative versuchen wird, sich die wenigen Krümel herauszupicken, die etwas Interpretationsfreiraum bieten und diese Krümel dann so aufzublasen, dass so gut wie alles darein passt.

Man schaue sich etwa an, was nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung für das neue Polizeigesetz für BW geplant ist bzw. wie BWs Innenminister das aktuelle Urteil des BVG interpretiert. Nimmt man dann noch hinzu, was etwa die Richter zur Handhabung des Urteils meinen, dann sieht man sehr schön, dass mit dem Urteil die Probleme eben nicht vom Tisch sind. Ganz im Gegenteil ist zu erwarten, dass wir Gesetze bekommen, die -- im Rahmen der vom BVG vorgegebenen Grenzen -- so schwammig wie möglich bleiben, die Exekutive und Jurisdiktive mangels Kapazitäten eh den Vorgaben nicht im gewünschten/erforderlichen Maßen nachgehen kann und das neue Grundrecht schlussendlich als Papiertiger darstehen könnte.

Sicher, erfreulich bleibt, dass es jetzt dieses Grundrecht gibt und das man überhaupt die Chance hat, sich darauf zu berufen. Das ändert aber eben wenig daran, dass wir momentan einen Widerspruch zwischen Legislative und Jurisdiktive haben. Wir werden sehen, wie lange sich die Politiker diese unbequemen Wächter der Grundrechte noch ansehen werden, aber andererseits kann man sich ja auch darauf verlassen, dass die "normative Kraft des Faktischen" (in diesem Fall die Unterkapazitäten) mehr Spielraum lassen.

Morgen abend wird in Freiburg eine der dezentralen Kundgebungen gegen Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Die Demo unter dem Namen "Freiheit statt Angst" findet am 6.11. ab 17.00 Uhr am Münsterplatz statt. Ich werde leider nicht da sein können, weil ich mal wieder in Mannheim weile, aber hoffentlich finden sich auch so genügend Leute.

... to become reality, according to the surveillance society clock of the American Civil Liberties Union (ACLU). Now, if that's so for the US, I wonder what a corresponding German clock would show. I would guess we're still not on the same level but our politicians probably have already promised to their American idols to fix it.

Was hat uns die vergangene Woche gebracht? Einen Vorschlag, im Bio-Unterricht die biblische Schöpfungsgeschichte zu lehren, etwa.

Die Gesetzesverabschiedung zur Illegalisierung von normalen Tätigkeiten von Systemadministratoren müsste eigentlich den Fachkräftemangel in der IT-Branche demnächst kräftig erhöhen.

Und dann mal wieder eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, mit Ausnahmen für, nein, nicht für Ärzte oder Rechtsanwälte, sondern für Geistliche und Abgeordnete. Man glaubt es nicht, und das ist wohl der größte Fehler.

Der Oberhammer kam aber mal wieder von unser aller Möchte-Gern-Stasi-Chef: Gezielte Erschießungen und Internierungen sind das nächste Ziel. Da hat Fefe völlig recht: Dachau wäre doch gut geeignet. Aber das geht dann wohl sogar Beckstein zu weit, wenn man dieser Reaktionszusammenfassung auf tagesschau.de glauben darf (ausgerechnet Beckstein!).

Tolle Woche, das, muss man schon sagen. Das Nichtstun wird momentan zur größten Gefährdung, denn dann haben solche Schießbudenfiguren in Amt und Würden freie Fahrt 50 Jahre Grundgesetz zu ruinieren.

Der Satz des Tages stammt von Heribert Prantl in einem Artikel in der SZ:

Heute werden alle sicherheitsbedrohlichen Erkenntnisse mit 11, mit 9 und mit 2001 multipliziert.

Der Kontext sind die Razzien bei den G8-Gegnern in Hamburg und anderswo.

Was wir seit einiger Zeit an diversen Ereignissen, Vorhaben und sonstigen politischen Hirngespinsten präsentiert bekommen, habe ich neulich ja noch als Masche abgetan, möglichst maximalen Unsinn zu fordern, um damit deutlich mehr (im Sinne von Zugriffsmöglichkeiten und Einschränkungen von Bürgerrechten) rauszuholen als sonst möglich wäre. Aber entweder sind selbst die intelligenteren Mitbürger mittlerweile total abgestumpft oder durch das ganze Terrorgefasel derart weichgekocht, dass die selbst den größten Unsinn noch durchbekommen, wenn nicht bald mal mehr "normale" Leute sich ihrer Bürgerrechte und -pflichten erinnern. Da kommt doch eine Anleitung zum Lobbyismus für Nerds doch genau rechtzeitig. Allerdings wäre es wohl nicht im Sinne von Hannos Anleitung, zu einem evtl. Termin dann ausgerechnet in diesem T-Shirt zu erscheinen (via Kristian & Fefe). Aber vielleicht ist es das Wichtigste, überhaupt mal aus dem Quark zu kommen.

Zwei mal Politik, zweimal Freiburg, und doch keine Lokalpolitik: Man fragt sich ja wirklich, wohin unsere Politiker gerade unterwegs sind. Zum einem ist da ein Ministerpräsident, dem man die Nachhilfe in Geschichte bzgl. eines seiner Vorgängers nicht nur einfach nur geben, sondern schon aufnötigen muss und der damit beweist, dass der schon etwas ältere Spruch "Wir können alles außer Bildung" auch bzgl. seiner eigenen Person zutrifft.

Aber das ist ja vergleichsweise harmlos, könnte man meinen, denn das betrifft ja "nur" die Vergangenheit. Viel schlimmer sind da die aktuellen Ideen des anderen "Freiburgers der Woche", wobei ich mir recht sicher bin, dass diese "neue" kreative Idee das Unschuldsprinzip außer Kraft zu setzen nicht auch schon in Deutschland durch "prior art" belegt ist. Schönes Schlagwort dazu im Netz: Nach Web 2.0 kommt Stasi 2.0.

Wobei ich ja mittlerweile geneigt bin, zu vermuten, dass die beiden Dinge in Verbindung stehen: Vielleicht hat sich da einer bei der CDU gedacht, der Oettinger, der kann mal schön einen Sturm im Wasserglas veranstalten, und wir ziehen parallel mit viel weniger Aufmerksamkeit noch ganz andere Sachen durch. Und wenn man sich das doch eher geringe Medienecho anschaut, dann hat das doch ganz gut geklappt.

Isotopp hat eine schöne kleine Übersicht, warum man diese Petition unbedingt unterzeichnen will.