A view from the hill

Endlich mal wieder 'ne gute Nachricht aus Freiburg: netzpolitik.org zitiert den Freiburger Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht Hans-Jörg Albrecht im aktuellen SPIEGEL, der die aktuelle Debatte um die ach-so-schrecklichen "Wir-werden-alle-STÖRBEN!"-Rufe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert, dass die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig sei und hohe Hürden bei einer erneuten Umsetzung zu beachten seien:

Er hält sie für “leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar”. Die aktuelle “Panikstimmung” sei “durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt”, sagt er.

Das passt auch sehr gut zu den Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auf netzpolitik.org, die einen schöne Zusammenstellung der schönsten Panikmache-Schlagzeilen und Antworten darauf bietet. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, die Darstellung von Frank Rieger vom CCC in der FAZ, die noch vor dem Urteil erschienen war und die die Grundlage der Bewertung des BGVH nochmal sehr schön zusammenfasst.

Es gibt diese Woche aktuell zwei schöne Meldungen aus Datenschützersicht: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen. und Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. Das klingt erstmal prima, denn es bedeutet, dass es keine offiziell genehmigte Lieferung von Bankdaten im großen Stil von der EU in die USA geben wird und "man" vielleicht doch nochmal drüber nachdenken wird, ob das Löschen von Kinderpornographie dem leicht zu umgehenden Sperren der Webseite vorzuziehen ist. Man könnte also auf den Gedanken kommen, dass die ganzen Diskussionen im letzten Jahr nun endlich nach Abklingen des (Bundes-)Wahlkampfgetöse zu einer Einsicht bei unseren herrschenden Volksvertretern geführt haben.

Aber so einfach ist die Lage dann leider nicht. Kommen wir zuerst zum Thema Internetsperren: Im Endeffekt ist der Stopp für Zensursula-Stoppschilder zweifelhaft, wie die Kollegen bei netzpolitik.org in Bundesregierung will Zensursulagesetz, aber es nicht anwenden detailierter ausführen. In der Tat ist es momentan so, dass wir bisher nur Meinungsbekunden und Ankündigungen haben, aber noch nichts greifbares. Wie so was laufen kann, sieht man ja bei der Diskussion um die Hotelier-Steuererleichterung: Auf die Einsicht, dass man da vielleicht nicht so ganz glücklich agiert hat, kommt schnell ein "Weiter so", denn jedwedes Eingeständnis eines Fehlers könnte ja schon im nächsten Wahlgang (NRW im Mai) wieder Stimmen kosten. Und man darf nicht vergessen, dass an anderer Stelle (Jugendmedienschutz) gerade eine ganz ähnliche Stoßrichtung verfolgt wird. Kristian Köhntopp hat dazu eine gerade zu besorgniserregende Analyse zum geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verfasst, die sehr plausibel völlig andere Beweggründe für das geplante Vorgehen nennt: Das geht von wirtschaftlichen Interessen von Medienherstellern über den elektronischen Personalausweis bis zur Einrichtung/Stärkung einer Zensurinfrastruktur.

Man erlebt ja auch ein Deja Vu beim Thema Software-Patente: Die entsprechenden Lobbyisten haben sich nach ihrer Niederlage vor einiger Zeit zu einem erneuten Angriff formiert, so dass es eine erneute Aufforderung zum Widerstand (sprich: Petition gegen Softwarepatente) gegen die neuerlich Auflage einer Einführung von Softwarepatenten auf EU-Ebene gibt. Kommen wir zu SWIFT: Liest man mal den Bericht bei Heise zum Kippen des SWIFT-Abkommens, dann findet man da schön aufgelistet, mit welchen Tricks man noch versucht hat, das heutige Ergebnis zu verhindern. Und Verhandlungen über ein neues Abkommen sind schon konkret anvisiert -- das klingt nicht danach, als wäre das Thema vom Tisch. Man wird aufpassen müssen, dass man nicht mit wachsweichen Alibiformulierungen den anvisierten Status quo doch noch durch die Hintertür etabliert.

"Man" sind dabei eigentlich alle, die verstanden haben, dass die Meinung "ich habe doch nichts zu verbergen" nicht zielführend ist. Und wer das noch nicht verstanden hat, dem sei der folgende Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti bei heise online über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung empfohlen.

Die interessante Frage ist jetzt, was erleben wir da diese Woche eigentlich mit den scheinbaren "Niederlagen"? Im EU-Parlament ist es womöglich hauptsächlich zu einer Ablehnung von SWIFT gekommen, weil der vorausgegange Schachzug der Kommission, das Abkommen schnell an den Abgeordneten vorbei (vor der Konstitution des neuen Parlaments) zu installieren, möglicherweise zu einer Art Revange geführt hat. Dann wäre die Ablehnung nichts anderes als ein Winkelzug im Machtspiel zwischen Kommission und Parlament und somit von wenig Wert für eine Neuauflage. Spannender noch ist jedoch die Ankündigung von Schwarz-Gelb: Ist das ein Zugeständnis seitens der Konservativen an die sog. Liberalen, die dafür im Gegenzug etwas anderes durchgehen lassen? Zum Beispiel eine Einigung beim Einsatz von Nackscannern? Das wird man wohl abwarten müssen, aber spekulieren ist erlaubt und aufpassen explizit erwünscht.

Manchmal hasse ich es, wenn ich recht behalte. Die Wahl ist vorbei (vorläufige offizielle Gesamtergebnisse,Ergebnisse für Freiburg) und erwartungsgemäß dürfen wir uns jetzt auf weitere acht Jahre Merkel oder zumindest CDU-Regierung einstellen. Acht, nicht vier, weil zu erwarten ist, dass sich die SPD in den nächsten vier Jahren derart selber zerlegen wird (obwohl es ja kaum vorstellbar ist, dass es noch schlimmer geht), dass sie gar keiner mehr wählen wird und nicht damit zu rechnen ist, dass sich bis dahin eine der anderen "kleinen" Parteien aufschwingen kann, ihre Nachfolge anzutreten. Spätestens dann wird das beidseitige Projekt 18 erledigt sein: die SPD und die FDP nähern sich der Zahl rasant an, wenn auch von unterschiedlichen Seiten. Die Piraten, die diesmal gerade mal auf 2% gekommen sind, werden es ebenfalls nicht leicht haben. Es wird interessant werden zu beobachten, ob in vier Jahren nochmal das Thema Bürgerrechte vergleichbar Wahlkampf-relevant sein wird, wie etwa von den Jungs bei netzpolitik.org erwartet: Ich kann mir das kaum vorstellen, denn es steht zu befürchten, dass wir dann noch viel dringendere Themen haben werden (weitere Umverteilung von unten nach oben, Wiedereinstieg/Laufzeitverlängerung Atomkraftwerke, Gentechnik ...).
Update: Ich hasse es, wenn ich recht behalte.

Aber nochmal zurück zum gerade gelaufenen Wahlkampf: Hier in Freiburg (aber vermutlich nicht nur hier) hat die FDP recht geschickt agiert und sich als Partei der Bürgerrechte dargestellt, völlig unbenommen davon, was sie so alles mitbeschlossen haben. Das führt im Zusammenspiel mit der Wahrnehmung der Piraten als Ein-Themen-Partei vielleicht bei so manchem potentiellem Wähler dazu, dass er lieber die bekannte, nicht ganz so einseitig wirkende, und auch im politischen ältere und somit erfahrerene wirkende Partei gewählt hat -- da habe ich seitens der Piraten keinerlei Auseinandersetzung mit der Konkurrenz gesehen. Auch sind vergräzte SPD-Stammwähler schon immer gerne auf die FDP ausgewichen, womöglich hat da auch der eine oder andere doch noch auf die Ampel gehofft. Ich finde es recht interessant zu beobachten, dass schon in diesem Wahlkampf die (zumindest werbeseitige) Umarmung der Themen der Piraten stattfindet -- hier wird es interessant werden, zu sehen, wie die junge Partei damit umgeht, und ob sie versuchen wird, sich abzugrenzen oder ob sie eher den Schulterschluss sucht.

My blog provider, 1on.de decided some time ago that the domains they previously provided like .bugwriter.net, will be nuked and all content will be moved to the 1on.de domain. As a result, the canonical domain for this blog is now hillview.1on.de. I didn't really mind as the old URL is still valid. But I know started to realize that the transition did come with a price: for instance, the tag plugin stopped working correctly, you didn't get any tag selected but instead ended up on the default start page. The reason was that the tag plugin still pointed to hillview.bugwriter.net which then got redirected to the new URL. Another problem is that several articles contain links to older articles of mine and of course have absolute and now no longer reasonable URLs as targets. Replacing these will take some time.

In other news you may already have seen that I've embedded a piece of Javascript from the fanclub of Ursula von der Leyen (Zensursula). It's just a gimmick and a little annoying, but hey, that's what UvdL is all about. Update:I've disabled the gimmick after the german election.

I'm not one of the people to get over-excited by the new US presidency, hence I normally wouldn't have any reason to say anything about it here. As a computational linguist, however, I can't let ReadWriteWeb's word cloud comparison of Obamas inaugeral speech to former speeches go unnoticed. From a casual look, it seems as if Bush communicated a lot clearer what his presidency would be about, at least looking back on the last years. Of course, all that talk about liberty and freedom was probably just advance justification for the aggressive actions to come. The word cloud analysis of Obama looks much broader but also much more unspecific to me -- which matches the image I got from the media pieces of his previous election speeches, too. It will be very interesting to see if Obama can fulfill all the wishful thinking people approach his presidency with (I wouldn't hold my breath, though) -- and, in some future time, how one might look back on that word cloud and which interpretation one is going to associate with all these terms.

"Europa" fühlt sich durch ein Kunstwerk namens Entropa (Fotostrecke bei Spiegel online) beleidigt (lt. Welt online).
Eine hübsche Metonymie: Einzelne Politiker empören sich und schon ist die ganze EU beleidigt. Noch besser daran finde ich aber, dass das Werk mittlerweile als "Kunst-Jux" bezeichnet wird, s. etwa die Betitelung der oben verlinkten Fotostrecke. Wo steht geschrieben, dass Kunst sich nicht satirisch oder humorisch mit Inhalten auseinander setzt? Mir gefällt etwa die Darstellung Deutschlands (Spiegel online) ausgezeichnet. Nicht, dass ich Kunstkritiker wäre, aber ich halte die Gesamtinstallation durchaus für ein gelungenes Kunstwerk.

In BaWü gibt es seit einiger Zeit die glorreiche Idee, dass die Schüler, die im sog. Rheingraben in der Nähe (30km) zu Frankreich wohnen, ab dem nächstem Schuljahr an den Gymnasien in den fünften Klassen mit Französisch statt mit Englisch beginnen. Während die Idee auf den ersten Blick ja ganz vernünftig klingt (es ist durchaus hilfreich, wenn man die Sprache seines Nachbarn versteht), bringt sie auf den zweiten Blick eine Menge Probleme. Eine Webseite der Jungen Union (!) www.region-fuer-englisch.de listet einige davon auf (Danke, Kris). Am heftigsten sind m.E. nach folgende zwei Punkte: 1) Der Wechsel von Realschule auf das Gymnasium wird damit fast unmöglich gemacht. 2) Bei einem Umzug aus dem Rheingraben in eine andere Region hat man augenblicklich eine miese Note in Englisch. Und das, obwohl gleichzeitig überall mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen und auch Flexibilität bzgl. der eigenen Lebenssituation gefordert wird. Liebe Politiker, wenn ihr schon das Verständnis zwischen den Ländern fördern wollt, solltet Ihr dafür nicht das Verständnis zwischen den Schülern im eigenen Land vergessen.