A view from the hill

Endlich mal wieder 'ne gute Nachricht aus Freiburg: netzpolitik.org zitiert den Freiburger Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht Hans-Jörg Albrecht im aktuellen SPIEGEL, der die aktuelle Debatte um die ach-so-schrecklichen "Wir-werden-alle-STÖRBEN!"-Rufe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert, dass die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig sei und hohe Hürden bei einer erneuten Umsetzung zu beachten seien:

Er hält sie für “leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar”. Die aktuelle “Panikstimmung” sei “durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt”, sagt er.

Das passt auch sehr gut zu den Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auf netzpolitik.org, die einen schöne Zusammenstellung der schönsten Panikmache-Schlagzeilen und Antworten darauf bietet. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, die Darstellung von Frank Rieger vom CCC in der FAZ, die noch vor dem Urteil erschienen war und die die Grundlage der Bewertung des BGVH nochmal sehr schön zusammenfasst.

Es gibt diese Woche aktuell zwei schöne Meldungen aus Datenschützersicht: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen. und Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. Das klingt erstmal prima, denn es bedeutet, dass es keine offiziell genehmigte Lieferung von Bankdaten im großen Stil von der EU in die USA geben wird und "man" vielleicht doch nochmal drüber nachdenken wird, ob das Löschen von Kinderpornographie dem leicht zu umgehenden Sperren der Webseite vorzuziehen ist. Man könnte also auf den Gedanken kommen, dass die ganzen Diskussionen im letzten Jahr nun endlich nach Abklingen des (Bundes-)Wahlkampfgetöse zu einer Einsicht bei unseren herrschenden Volksvertretern geführt haben.

Aber so einfach ist die Lage dann leider nicht. Kommen wir zuerst zum Thema Internetsperren: Im Endeffekt ist der Stopp für Zensursula-Stoppschilder zweifelhaft, wie die Kollegen bei netzpolitik.org in Bundesregierung will Zensursulagesetz, aber es nicht anwenden detailierter ausführen. In der Tat ist es momentan so, dass wir bisher nur Meinungsbekunden und Ankündigungen haben, aber noch nichts greifbares. Wie so was laufen kann, sieht man ja bei der Diskussion um die Hotelier-Steuererleichterung: Auf die Einsicht, dass man da vielleicht nicht so ganz glücklich agiert hat, kommt schnell ein "Weiter so", denn jedwedes Eingeständnis eines Fehlers könnte ja schon im nächsten Wahlgang (NRW im Mai) wieder Stimmen kosten. Und man darf nicht vergessen, dass an anderer Stelle (Jugendmedienschutz) gerade eine ganz ähnliche Stoßrichtung verfolgt wird. Kristian Köhntopp hat dazu eine gerade zu besorgniserregende Analyse zum geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verfasst, die sehr plausibel völlig andere Beweggründe für das geplante Vorgehen nennt: Das geht von wirtschaftlichen Interessen von Medienherstellern über den elektronischen Personalausweis bis zur Einrichtung/Stärkung einer Zensurinfrastruktur.

Man erlebt ja auch ein Deja Vu beim Thema Software-Patente: Die entsprechenden Lobbyisten haben sich nach ihrer Niederlage vor einiger Zeit zu einem erneuten Angriff formiert, so dass es eine erneute Aufforderung zum Widerstand (sprich: Petition gegen Softwarepatente) gegen die neuerlich Auflage einer Einführung von Softwarepatenten auf EU-Ebene gibt. Kommen wir zu SWIFT: Liest man mal den Bericht bei Heise zum Kippen des SWIFT-Abkommens, dann findet man da schön aufgelistet, mit welchen Tricks man noch versucht hat, das heutige Ergebnis zu verhindern. Und Verhandlungen über ein neues Abkommen sind schon konkret anvisiert -- das klingt nicht danach, als wäre das Thema vom Tisch. Man wird aufpassen müssen, dass man nicht mit wachsweichen Alibiformulierungen den anvisierten Status quo doch noch durch die Hintertür etabliert.

"Man" sind dabei eigentlich alle, die verstanden haben, dass die Meinung "ich habe doch nichts zu verbergen" nicht zielführend ist. Und wer das noch nicht verstanden hat, dem sei der folgende Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti bei heise online über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung empfohlen.

Die interessante Frage ist jetzt, was erleben wir da diese Woche eigentlich mit den scheinbaren "Niederlagen"? Im EU-Parlament ist es womöglich hauptsächlich zu einer Ablehnung von SWIFT gekommen, weil der vorausgegange Schachzug der Kommission, das Abkommen schnell an den Abgeordneten vorbei (vor der Konstitution des neuen Parlaments) zu installieren, möglicherweise zu einer Art Revange geführt hat. Dann wäre die Ablehnung nichts anderes als ein Winkelzug im Machtspiel zwischen Kommission und Parlament und somit von wenig Wert für eine Neuauflage. Spannender noch ist jedoch die Ankündigung von Schwarz-Gelb: Ist das ein Zugeständnis seitens der Konservativen an die sog. Liberalen, die dafür im Gegenzug etwas anderes durchgehen lassen? Zum Beispiel eine Einigung beim Einsatz von Nackscannern? Das wird man wohl abwarten müssen, aber spekulieren ist erlaubt und aufpassen explizit erwünscht.

Gestern abend hat die ARD zum zweiten Mal Frank Schirrmacher ausladend Gelegenheit gegeben, sensationsheischend Werbung für sein neuestes Buch "Payback" zu machen: Er war zusammen mit Jauch bei Beckmann zu Gast und beide ließen sich über die "Reizüberflutung", "Abhängigkeit" durch das "Internet" und die "Durchleuchtbarkeit des Menschen durch die Maschine" aus.

Liebe Freunde des gedruckten Wortes auf totem Holz: get a life. Ganz ähnlich wie Kris habe ich das Gefühl, mal wieder einigen Leuten vom falschen Planeten oder aus dem falschen Jahrtausend gesehen zu haben. Nur mit dem Unterschied, dass die zwei da gestern das "in letzter Zeit" das "Internet" entdeckt haben und nun erhebliche Anpasssungsschwierigkeiten haben -- so wie die Leute, denen man früher die Schreibmaschine wegnahm, um sie mit einem Computer zu ersetzen. Der größte Witz dabei ist, dass die beiden Intellektuellen offenbar auf ihrem ureigensten Gebiet verlieren: Wenn man als Bildungsbürger (oder deren Wissensikone) eines gelernt haben sollte, dann ist das die Filterung von Informationen. Es gibt keinen Zwang das mitzumachen, was die beiden da als Gefahr sehen: Weder muss man den ganzen Tag online sein und sich von jeder Email ablenken lassen, noch muss man alle Geheimnisse irgendwelchen Firmen anvertrauen und man kann auch weitere als nur die ersten drei Suchtreffer anklicken. Das ist allerdings überhaupt nichts neues, denn auch schon früher musste man nicht jeden klingelnden Anruf direkt annehmen, nicht seinen Namen usw. bekannt machen, wenn man ein Buch suchte, noch seine Bankverbindung jedem mitteilen, dem man nach dem Weg fragt. Wenn noch nicht mal gestandene Medienleute in der Lage sind, Suchergebnisse kritisch zu hinterfragen und gegenzuprüfen, dann gute Nacht. "Warum wir im Informationszeitalter gezwungen sind zu tun, was wir nicht tun wollen, und wie wir die Kontrolle über unser Denken zurückgewinnen" (so der Untertitel von Schirrmachers Buch) -- ja, mein Gott, das Hirn nicht abschalten, wenn man den Rechner oder das Handy einschaltet.

Aber ja, natürlich ist es so, dass heute viele Leute all das Unsinnige tun (nur den ersten Link klicken, alle privaten Geheimnisse rausbrüllen). Das sind aber die gleichen, die schon früher jede Schlagzeile der Bildzeitung geglaubt haben, die "keine Geheimnisse", weil sie ja eh nichts zu verbergen hatten und die auch in der Bibliothek/Buchhandlung ohne Unterstützung hoffnungslos von der schieren Menge der erhältlichen Bücher erschlagen waren. Wenn Schirrmacher dann fordert, dass wir heute in der Bildung mehr auf die Förderung des Denkens achten sollten als auf das bloße Faktenwissen, dann, aber auch genau nur dann, kann man ihm nur zustimmen. Warum er aber scheinbar glaubt, dass diese Fähigkeiten irgendwie besonders durch die Allgegenwärtigkeit von Rechnern, Internetzugängen und Informationen aller Arten gefordert sind, man diese im Umkehrschluss sonst aber nicht braucht, ist mir schleierhaft. Aber nicht nur mir, auch die Welt titelt schön Jauch und Schirrmacher scheitern am Internet und es war auch (natürlich, war ja Beckmann) keiner da, der ihnen hätte helfen können. Es kam zwar alibiweise ein Blogger (dessen Name ich mir leider nicht gemerkt habe) für ca. 15 Sekunden per Spot für einen (sehr treffenden) Kommentar zu Wort, aber dessen Vermutung, dass Schirrmacher "Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit" hätte, wurde von diesem gleich beiseite gewischt.

Bleibt die Gewissheit, dass ich mein müdes, vermanschtes Gehirn gestern abend besser zur Ruhe gebettet hätte anstatt es dieser "wahnsinnigen Flut" an Nicht-Informationen und (Buch-)Werbemüll auszusetzen. Aber immerhin habe ich es nur versäumt, die Flimmerkiste auszuschalten, nicht das eigenständige Denken und Handeln.

PS: Noch ein Wort zum Thema "Manipulation des Wissens der Menschen durch Suchinformationen" sei gestattet. Ja, ich benutze Suchmaschinen. Meistens Google. Aber nicht nur. Die meisten Informationen, die ich aus dem Netz ziehe, werden originär erstellt. Die Informationsanbieter sind dabei durchaus klassische Medienproduzenten (wie etwa Zeitungen oder Nachrichtenproduzenten), aber natürlich auch eine Menge an anderen rein im Internet vertretenen Anbietern, Blogs wie netzpolitik.org oder diverse sog. Planets und News-Aggregratoren etwa. Was ich lese, entscheide ich dabei absolut gleichwertig wie bei herkömmlichen Medien anhand einer von mir aufgrund von Rezeption zugesprochenen Vertraubarkeit/Verlässlichkeit (engl. Credibility).
Natürlich lese ich nicht alles, was da alles produziert und angeboten wird. Nicht irgendeine Maschine entscheidet für mich, was relevant ist, sondern ich mache das. Aber natürlich nach einer Vorfilterung, was aber wiederum nichts neues ist, denn auch die Zeitungsmacher entscheiden etwa für mich, was ich am Morgen lesen kann. Insofern ergibt sich da für mich keine neue Situation, ich muss genau wie vorher versuchen, ein vielfältigen Blick auf eine bestimmte Information zu bekommen, um sie verlässlich bewerten zu können. BTDT.

Manchmal hasse ich es, wenn ich recht behalte. Die Wahl ist vorbei (vorläufige offizielle Gesamtergebnisse,Ergebnisse für Freiburg) und erwartungsgemäß dürfen wir uns jetzt auf weitere acht Jahre Merkel oder zumindest CDU-Regierung einstellen. Acht, nicht vier, weil zu erwarten ist, dass sich die SPD in den nächsten vier Jahren derart selber zerlegen wird (obwohl es ja kaum vorstellbar ist, dass es noch schlimmer geht), dass sie gar keiner mehr wählen wird und nicht damit zu rechnen ist, dass sich bis dahin eine der anderen "kleinen" Parteien aufschwingen kann, ihre Nachfolge anzutreten. Spätestens dann wird das beidseitige Projekt 18 erledigt sein: die SPD und die FDP nähern sich der Zahl rasant an, wenn auch von unterschiedlichen Seiten. Die Piraten, die diesmal gerade mal auf 2% gekommen sind, werden es ebenfalls nicht leicht haben. Es wird interessant werden zu beobachten, ob in vier Jahren nochmal das Thema Bürgerrechte vergleichbar Wahlkampf-relevant sein wird, wie etwa von den Jungs bei netzpolitik.org erwartet: Ich kann mir das kaum vorstellen, denn es steht zu befürchten, dass wir dann noch viel dringendere Themen haben werden (weitere Umverteilung von unten nach oben, Wiedereinstieg/Laufzeitverlängerung Atomkraftwerke, Gentechnik ...).
Update: Ich hasse es, wenn ich recht behalte.

Aber nochmal zurück zum gerade gelaufenen Wahlkampf: Hier in Freiburg (aber vermutlich nicht nur hier) hat die FDP recht geschickt agiert und sich als Partei der Bürgerrechte dargestellt, völlig unbenommen davon, was sie so alles mitbeschlossen haben. Das führt im Zusammenspiel mit der Wahrnehmung der Piraten als Ein-Themen-Partei vielleicht bei so manchem potentiellem Wähler dazu, dass er lieber die bekannte, nicht ganz so einseitig wirkende, und auch im politischen ältere und somit erfahrerene wirkende Partei gewählt hat -- da habe ich seitens der Piraten keinerlei Auseinandersetzung mit der Konkurrenz gesehen. Auch sind vergräzte SPD-Stammwähler schon immer gerne auf die FDP ausgewichen, womöglich hat da auch der eine oder andere doch noch auf die Ampel gehofft. Ich finde es recht interessant zu beobachten, dass schon in diesem Wahlkampf die (zumindest werbeseitige) Umarmung der Themen der Piraten stattfindet -- hier wird es interessant werden, zu sehen, wie die junge Partei damit umgeht, und ob sie versuchen wird, sich abzugrenzen oder ob sie eher den Schulterschluss sucht.

Gestern abend trat Rainald Grebe im Rahmen der sogenannten Geflügeltage im ausverkauften Vorderhaus der Fabrik auf. Einem Freund hatten wir zu verdanken, dass wir doch noch an Karten kamen (danke nochmals, Martin). Ich hatte mir ja so einiges versprochen von dem Auftritt, aber es war ein wirklich fantastischer, sehr lustiger Abend: Ich habe lange nicht so viel Sprachwitz erlebt [*]. Dass er die Dynamik, mit der er seine Texte mit und ohne Klavier vorgeträgt, über zweieinhalb Stunden durchhält, erklärt sicher auch, warum Rainald Grebe ein bisschen wie ein Hungerhaken aussieht. Ein sehr cooler Abend und eine wärmste Empfehlung an alle, sich den Herrn mal genauer anzusehen und anzuhören. BTW: Die Geflügeltage mit weiteren guten Leuten gehen noch bis zum 9. Mai. Und im Juli kommt dann Hagen Rether ins Theater (ebenfalls von der Fabrik veranstaltet).

[*] Das stimmt nicht ganz: Max Goldt, kürzlich im E-Werk zu Gast, ist in Sachen Sprachwitz auch nicht zu verachten. Aber eine Lesung hat nicht so viel Dynamik wie ein Klavierkonzert und bietet mehr Möglichkeiten, die Grebe auch zu nutzen weiß, zu improvisieren und zu spielen. Die ein oder andere Grimasse und sonstige Aktion unterstreicht das Ganze dann noch.

"Europa" fühlt sich durch ein Kunstwerk namens Entropa (Fotostrecke bei Spiegel online) beleidigt (lt. Welt online).
Eine hübsche Metonymie: Einzelne Politiker empören sich und schon ist die ganze EU beleidigt. Noch besser daran finde ich aber, dass das Werk mittlerweile als "Kunst-Jux" bezeichnet wird, s. etwa die Betitelung der oben verlinkten Fotostrecke. Wo steht geschrieben, dass Kunst sich nicht satirisch oder humorisch mit Inhalten auseinander setzt? Mir gefällt etwa die Darstellung Deutschlands (Spiegel online) ausgezeichnet. Nicht, dass ich Kunstkritiker wäre, aber ich halte die Gesamtinstallation durchaus für ein gelungenes Kunstwerk.

Die ARD-Sendung ttt - Titel, Thesen, Temparemente vom 25.5.2008 war bemerkenswert: Es gab drei Beiträge (abrufbar via der neuen ARD-Mediathek), die sich mit der Manipulierbarkeit der Medien beschäftigen. Im ersten Fall ging es um die vermutlich inszenierten Bilder eines von Israelis erschossenen Palestinenserkindes, als zweites um den ersten Fernsehkoch im deutschen Fernsehen, der so gut wie nicht kochen konnte und dann gab es noch eine Diskussion mit einem Sozialwissenschaftler und Historiker zum Themenkomplex.

Besonders diese Diskussion hat es mir in zweierlei Hinsicht angetan: Sehr nett fand ich die explizite Auflösung der Studioillusion, sprich: man hat mal kurz gezeigt, dass die zwei Diskutierenden in einer Blue Box standen und der Professor auch noch eine Kiste zwecks Größenangleichung untergestellt bekam. Die "Diskussion" war dagegen eher fad: Zwar wurden einige alte manipulierte Aufnahmen gezeigt, aber die eigentlich interessanten Fragen wurden nicht diskutiert: Wie häufig findet Medienmanipulation statt? Und warum und durch wen findet sie statt? Wie glaubwürdig sind die heutigen Nachrichtensendungen und Zeitungsberichterstattungen, mal ganz abgesehen von im Web-generierten Nachrichten? D.h., die eigentliche Metaebene, auf der man diskutieren könnte, in wie weit unser Verständnis der Welt von Medienmeldungen geprägt ist, die selbst dann suggestiv sein können, wenn sie nicht bewusst manipuliert sind, wurde leider nicht erreicht.

Aber das zu erwarten wäre vielleicht auch zu viel des Guten. Zum einen war ttt schon immer das eher seichte Unterhaltungsprogramm der Kulturmagazine im Ersten. Man mag beklagen, dass die Kulturreport-Sendungen verschwunden sind, aber de facto hatte es da eh schon eine starke Annäherung der Inhalte gegeben. Anyway, im Vergleich zum Rest muss man für diese Reste von Inhalt im Fernsehprogramm ja dankbar sein. Und zum anderen würde die Diskussion solcher Fragestellungen möglicherweise zu viel unangenehme Folgen mit sich bringen: Schließlich hat das Fernsehen (das öffentlich-rechtliche im Speziellen) ein Interesse daran, weiterhin als glaubwürdige Nachrichtenquelle zu gelten. Von daher war es fast schon wieder erstaunlich, dass das Thema mit immerhin drei Beiträgen recht umfangreich aufgegriffen wurde.

Neben viel Schnee, den man sogar zum Skifahren genießen kann, hat mir der Osterhase diesmal noch mehr mitgebracht: das Ende meiner Mannheimer Zeit. Bye Nordbaden, welcome back Südbaden! Zum Auftakt hatte der Osterhase meiner Family dann auch noch ein paar kleinere Erkrankungen mit eingepackt, aber das soll die Freude nicht mindern.

Auf den ersten Blick ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchungen ein Erfolg für die Gegner. Wie die Süddeutsche etwa im Artikel Kampf um Troja kommentiert, kann man das Urteil und insbesondere das neue Grundrecht als Mahnung an den Gesetzgeber sehen, etwas vorsichtiger beim Datenabgriff vorzugehen. Auf den zweiten Blick kann man an den Reaktionen (etwa bei den Tagesthemen) schön sehen, dass die Legislative versuchen wird, sich die wenigen Krümel herauszupicken, die etwas Interpretationsfreiraum bieten und diese Krümel dann so aufzublasen, dass so gut wie alles darein passt.

Man schaue sich etwa an, was nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung für das neue Polizeigesetz für BW geplant ist bzw. wie BWs Innenminister das aktuelle Urteil des BVG interpretiert. Nimmt man dann noch hinzu, was etwa die Richter zur Handhabung des Urteils meinen, dann sieht man sehr schön, dass mit dem Urteil die Probleme eben nicht vom Tisch sind. Ganz im Gegenteil ist zu erwarten, dass wir Gesetze bekommen, die -- im Rahmen der vom BVG vorgegebenen Grenzen -- so schwammig wie möglich bleiben, die Exekutive und Jurisdiktive mangels Kapazitäten eh den Vorgaben nicht im gewünschten/erforderlichen Maßen nachgehen kann und das neue Grundrecht schlussendlich als Papiertiger darstehen könnte.

Sicher, erfreulich bleibt, dass es jetzt dieses Grundrecht gibt und das man überhaupt die Chance hat, sich darauf zu berufen. Das ändert aber eben wenig daran, dass wir momentan einen Widerspruch zwischen Legislative und Jurisdiktive haben. Wir werden sehen, wie lange sich die Politiker diese unbequemen Wächter der Grundrechte noch ansehen werden, aber andererseits kann man sich ja auch darauf verlassen, dass die "normative Kraft des Faktischen" (in diesem Fall die Unterkapazitäten) mehr Spielraum lassen.

Liebe Leser, zuerst die offensichtliche Nachricht: Es ist Mitte November. In other news, 2+2=4. Aber nicht so offensichtlich ist, dass der Schneebericht des Liftverbunds Feldberg 50cm Schneelage verkündet sowie fünf geöffnete Lifte am kommenden Wochenende. Schön, dass die Brettlemärkte in unserer Umgebung schon waren. Weniger schön, dass ich meine neuen Ski erst noch einstellen lassen muss. Aber Schlittenfahren dürfte auch genug Spaß machen.

Die taz versucht sich an der Erklärung Wie Indie-Rock den Soul verlor. Die taz und/oder auch der zitierte Frere-Jones scheinen jedoch eher jeglichen Plan verloren zu haben.

Zum einen ist es absurd, so zu tun, als wäre in den 70ern die Rockbewegung voll von schwarzer Musik gewesen. Fakt ist, dass natürlich Bands wie The Clash im Reggae-Umfeld umtriebig waren. Aber das war bei weitem nicht bei allen so. Wo ist etwa das Reggae-Stück der Sex Pistols oder von Joy Division? Dass es zeitgleich zur Explosion der Punk- und Independent-Szene auch noch ein Revival (und somit nicht eine Initialzündung) der Beschäftigung von Weißen mit schwarzer Musik gab, ist sicher eher Zufall als Absicht. Erstens gab es in der Disco-Musik der 70er viel schwarze Musik, Soul, der den Namen auch verdiente. Zweitens war gerade Reggae populär. Drittens wurde nochmal (Revival!) die Musik, die die jamaikanischen Einwanderer in die armen Viertel Englands mitbrachten, populär: Ska, mit dem typischem Offbeat, wie ihn zu der Zeit etwa die Specials, Selector oder Madness spielten. Da die Skinheads und die Punks in den gleichen Ecken hausten, ist es nicht so verwunderlich, dass es da Vermischungen gab. Aber was gab es denn jenseits vom Offbeat-Griff bei Police und Clash? Man sollte sich vielleicht mal daran erinnern, dass nach dem Ur-Punk gleich der coole Synthie-Pop bzw. New Wave gefeiert wurde.

Zum anderen ist es ebenso absurd, zu behaupten, dass im heutigen Indierock keine schwarzen Wurzeln mehr erkennbar wären. Nehmen wir ein sehr plakatives Beispiel: Bloc Party. Sehr erfolgreich mit einem farbigem Sänger. Jetzt kann man sich natürlich streiten, ob der Sound von Bloc Party "Soul" enthält, aber "Rhythmusgefühl" und "genreübergreifendes Zitieren" findet sich da ganz sicher. Aber nehmen wir noch ein anderes Beispiel daher: Die Blues Explosion, besser bekannt auch als John Spencer Blues Explosion. Sie zelebrieren ausschließlich den modernen Rückgriff des Indierocks auf alte "schwarze" Musik. Dann hätten wir noch so Bands wie "At the Drive-In", die eine sehr moderne "schwarze" Variante des modernen Post-Hardcore feierten. Was genau ist denn eigentlich der angeblich verlorene Soul? Gilt etwa ein Jimmy Hendrix auch als "schwarze Musik"? Dann sind "Motorpsycho" oder "The Mars Volta" Beleg dafür, wie sinnlos die Behauptung ist.

Moderne Musik wäre ohne den Einfluss schwarzer Musik nicht denkbar. Das gilt für Indiemusik genauso wie für das alltägliche Radiogedudel.

Satz des Tages in der gestrigen Debatte um die Terrorwarnungen unseres Innenherumirrenden von seiten des Innenpolitikers Michael Hartmann (SPD) lt. Heise Newsticker: "Vagabundierendes Atommaterial werde nicht gestoppt durch vagabundierende Interviews".

So ärgerlich das ist, dass man in letzter Zeit immer mehr schwachsinnige Politikerideen per Gerichtsurteil kippen muss, muss man doch dankbar dafür sein, dass es diese Möglichkeit a) überhaupt gibt und es b) auch noch genügend Bürger gibt, die nicht jeden Unfug mitmachen. Aktuelles Beispiel: Verwaltungsgericht Mannheim stoppt Französisch-Zwangsunterricht an Gymnasien. Geklagt hatten wohl ein Vater und Sohn aus der Elterninitiative in Karlsruhe. Herzlichen Glückwunsch!

Was hat uns die vergangene Woche gebracht? Einen Vorschlag, im Bio-Unterricht die biblische Schöpfungsgeschichte zu lehren, etwa.

Die Gesetzesverabschiedung zur Illegalisierung von normalen Tätigkeiten von Systemadministratoren müsste eigentlich den Fachkräftemangel in der IT-Branche demnächst kräftig erhöhen.

Und dann mal wieder eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, mit Ausnahmen für, nein, nicht für Ärzte oder Rechtsanwälte, sondern für Geistliche und Abgeordnete. Man glaubt es nicht, und das ist wohl der größte Fehler.

Der Oberhammer kam aber mal wieder von unser aller Möchte-Gern-Stasi-Chef: Gezielte Erschießungen und Internierungen sind das nächste Ziel. Da hat Fefe völlig recht: Dachau wäre doch gut geeignet. Aber das geht dann wohl sogar Beckstein zu weit, wenn man dieser Reaktionszusammenfassung auf tagesschau.de glauben darf (ausgerechnet Beckstein!).

Tolle Woche, das, muss man schon sagen. Das Nichtstun wird momentan zur größten Gefährdung, denn dann haben solche Schießbudenfiguren in Amt und Würden freie Fahrt 50 Jahre Grundgesetz zu ruinieren.

Heute gibt es einen Geburtstag zu feiern, den ich vermutlich noch nie wirklich wahrgenommen habe: Das Grundgesetz wird 58. Aber leider ist der Grund, warum ich das dieses Jahr mitbekomme, genau der Anlass, warum es dieses Jahr keinen Grund zum Feiern gibt: Beim aktuellen Stand der Dinge kann man schon auf den Gedanken kommen, dass zumindest wesentliche Körperteile des Jubilars gerade von einigen Leuten zum Ausschlachten freigegeben sind. Aktuelle Beispiele gefällig? Wie wäre es mit Geruchsproben von wahllosen Verdächtigen, was etwa dem Guardian die Gelegenheit gibt, diese Stasi-Methoden auch international (oder evtl. doch auch national) in Erinnerung zu rufen? Oder mit Hausdurchsuchungen aufgrund verdächtiger Suchen?

Das eigentlich Tragische daran ist ja, dass all dieser Wahnsinn untergeht in den Medien, weil irgendwelche Irrlichter denen mit solcherart bekloppter Brandanschläge (dazu Harald Schmidt heute in seiner Sendung: "Völlig sinnlos, Kai Diekmann saß ja gar nicht drin.") prima Ausreden liefern, warum man gar nicht inhaltlich über irgendwelche Globalisierungskritik oder sonstige Protestaktionen berichten braucht. Alles Chaoten, die darf man als Bürger gar nicht ernst nehmen. Dazu hat Toje genau den richtigen Ton getroffen: Danke, ihr gewaltbereiten Trottel, dass Ihr den Scharfmachern die Ausreden liefert, mit der sie dann unser aller Rechte einschränken. Not!