A view from the hill - Politics

Keine Panik!

nospam@example.com (Holger Schauer) — Tue, 09 Mar 2010 09:53:55 +0100

Endlich mal wieder 'ne gute Nachricht aus Freiburg: netzpolitik.org zitiert den Freiburger Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht Hans-Jörg Albrecht im aktuellen SPIEGEL, der die aktuelle Debatte um die ach-so-schrecklichen "Wir-werden-alle-STÖRBEN!"-Rufe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert, dass die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig sei und hohe Hürden bei einer erneuten Umsetzung zu beachten seien:

Er hält sie für “leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar”. Die aktuelle “Panikstimmung” sei “durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt”, sagt er.

Das passt auch sehr gut zu den Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auf netzpolitik.org, die einen schöne Zusammenstellung der schönsten Panikmache-Schlagzeilen und Antworten darauf bietet. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, die Darstellung von Frank Rieger vom CCC in der FAZ, die noch vor dem Urteil erschienen war und die die Grundlage der Bewertung des BGVH nochmal sehr schön zusammenfasst.

Holzauge, sei wachsam!

nospam@example.com (Holger Schauer) — Thu, 11 Feb 2010 13:01:08 +0100

Es gibt diese Woche aktuell zwei schöne Meldungen aus Datenschützersicht: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen. und Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. Das klingt erstmal prima, denn es bedeutet, dass es keine offiziell genehmigte Lieferung von Bankdaten im großen Stil von der EU in die USA geben wird und "man" vielleicht doch nochmal drüber nachdenken wird, ob das Löschen von Kinderpornographie dem leicht zu umgehenden Sperren der Webseite vorzuziehen ist. Man könnte also auf den Gedanken kommen, dass die ganzen Diskussionen im letzten Jahr nun endlich nach Abklingen des (Bundes-)Wahlkampfgetöse zu einer Einsicht bei unseren herrschenden Volksvertretern geführt haben.

Aber so einfach ist die Lage dann leider nicht. Kommen wir zuerst zum Thema Internetsperren: Im Endeffekt ist der Stopp für Zensursula-Stoppschilder zweifelhaft, wie die Kollegen bei netzpolitik.org in Bundesregierung will Zensursulagesetz, aber es nicht anwenden detailierter ausführen. In der Tat ist es momentan so, dass wir bisher nur Meinungsbekunden und Ankündigungen haben, aber noch nichts greifbares. Wie so was laufen kann, sieht man ja bei der Diskussion um die Hotelier-Steuererleichterung: Auf die Einsicht, dass man da vielleicht nicht so ganz glücklich agiert hat, kommt schnell ein "Weiter so", denn jedwedes Eingeständnis eines Fehlers könnte ja schon im nächsten Wahlgang (NRW im Mai) wieder Stimmen kosten. Und man darf nicht vergessen, dass an anderer Stelle (Jugendmedienschutz) gerade eine ganz ähnliche Stoßrichtung verfolgt wird. Kristian Köhntopp hat dazu eine gerade zu besorgniserregende Analyse zum geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verfasst, die sehr plausibel völlig andere Beweggründe für das geplante Vorgehen nennt: Das geht von wirtschaftlichen Interessen von Medienherstellern über den elektronischen Personalausweis bis zur Einrichtung/Stärkung einer Zensurinfrastruktur.

Man erlebt ja auch ein Deja Vu beim Thema Software-Patente: Die entsprechenden Lobbyisten haben sich nach ihrer Niederlage vor einiger Zeit zu einem erneuten Angriff formiert, so dass es eine erneute Aufforderung zum Widerstand (sprich: Petition gegen Softwarepatente) gegen die neuerlich Auflage einer Einführung von Softwarepatenten auf EU-Ebene gibt. Kommen wir zu SWIFT: Liest man mal den Bericht bei Heise zum Kippen des SWIFT-Abkommens, dann findet man da schön aufgelistet, mit welchen Tricks man noch versucht hat, das heutige Ergebnis zu verhindern. Und Verhandlungen über ein neues Abkommen sind schon konkret anvisiert -- das klingt nicht danach, als wäre das Thema vom Tisch. Man wird aufpassen müssen, dass man nicht mit wachsweichen Alibiformulierungen den anvisierten Status quo doch noch durch die Hintertür etabliert.

"Man" sind dabei eigentlich alle, die verstanden haben, dass die Meinung "ich habe doch nichts zu verbergen" nicht zielführend ist. Und wer das noch nicht verstanden hat, dem sei der folgende Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti bei heise online über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung empfohlen.

Die interessante Frage ist jetzt, was erleben wir da diese Woche eigentlich mit den scheinbaren "Niederlagen"? Im EU-Parlament ist es womöglich hauptsächlich zu einer Ablehnung von SWIFT gekommen, weil der vorausgegange Schachzug der Kommission, das Abkommen schnell an den Abgeordneten vorbei (vor der Konstitution des neuen Parlaments) zu installieren, möglicherweise zu einer Art Revange geführt hat. Dann wäre die Ablehnung nichts anderes als ein Winkelzug im Machtspiel zwischen Kommission und Parlament und somit von wenig Wert für eine Neuauflage. Spannender noch ist jedoch die Ankündigung von Schwarz-Gelb: Ist das ein Zugeständnis seitens der Konservativen an die sog. Liberalen, die dafür im Gegenzug etwas anderes durchgehen lassen? Zum Beispiel eine Einigung beim Einsatz von Nackscannern? Das wird man wohl abwarten müssen, aber spekulieren ist erlaubt und aufpassen explizit erwünscht.

Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert

nospam@example.com (Holger Schauer) — Mon, 28 Sep 2009 08:25:48 +0200

Manchmal hasse ich es, wenn ich recht behalte. Die Wahl ist vorbei (vorläufige offizielle Gesamtergebnisse,Ergebnisse für Freiburg) und erwartungsgemäß dürfen wir uns jetzt auf weitere acht Jahre Merkel oder zumindest CDU-Regierung einstellen. Acht, nicht vier, weil zu erwarten ist, dass sich die SPD in den nächsten vier Jahren derart selber zerlegen wird (obwohl es ja kaum vorstellbar ist, dass es noch schlimmer geht), dass sie gar keiner mehr wählen wird und nicht damit zu rechnen ist, dass sich bis dahin eine der anderen "kleinen" Parteien aufschwingen kann, ihre Nachfolge anzutreten. Spätestens dann wird das beidseitige Projekt 18 erledigt sein: die SPD und die FDP nähern sich der Zahl rasant an, wenn auch von unterschiedlichen Seiten. Die Piraten, die diesmal gerade mal auf 2% gekommen sind, werden es ebenfalls nicht leicht haben. Es wird interessant werden zu beobachten, ob in vier Jahren nochmal das Thema Bürgerrechte vergleichbar Wahlkampf-relevant sein wird, wie etwa von den Jungs bei netzpolitik.org erwartet: Ich kann mir das kaum vorstellen, denn es steht zu befürchten, dass wir dann noch viel dringendere Themen haben werden (weitere Umverteilung von unten nach oben, Wiedereinstieg/Laufzeitverlängerung Atomkraftwerke, Gentechnik ...).
Update: Ich hasse es, wenn ich recht behalte.

Aber nochmal zurück zum gerade gelaufenen Wahlkampf: Hier in Freiburg (aber vermutlich nicht nur hier) hat die FDP recht geschickt agiert und sich als Partei der Bürgerrechte dargestellt, völlig unbenommen davon, was sie so alles mitbeschlossen haben. Das führt im Zusammenspiel mit der Wahrnehmung der Piraten als Ein-Themen-Partei vielleicht bei so manchem potentiellem Wähler dazu, dass er lieber die bekannte, nicht ganz so einseitig wirkende, und auch im politischen ältere und somit erfahrerene wirkende Partei gewählt hat -- da habe ich seitens der Piraten keinerlei Auseinandersetzung mit der Konkurrenz gesehen. Auch sind vergräzte SPD-Stammwähler schon immer gerne auf die FDP ausgewichen, womöglich hat da auch der eine oder andere doch noch auf die Ampel gehofft. Ich finde es recht interessant zu beobachten, dass schon in diesem Wahlkampf die (zumindest werbeseitige) Umarmung der Themen der Piraten stattfindet -- hier wird es interessant werden, zu sehen, wie die junge Partei damit umgeht, und ob sie versuchen wird, sich abzugrenzen oder ob sie eher den Schulterschluss sucht.

A cloud of words: yes, they can

nospam@example.com (Holger Schauer) — Wed, 21 Jan 2009 09:26:03 +0100

I'm not one of the people to get over-excited by the new US presidency, hence I normally wouldn't have any reason to say anything about it here. As a computational linguist, however, I can't let ReadWriteWeb's word cloud comparison of Obamas inaugeral speech to former speeches go unnoticed. From a casual look, it seems as if Bush communicated a lot clearer what his presidency would be about, at least looking back on the last years. Of course, all that talk about liberty and freedom was probably just advance justification for the aggressive actions to come. The word cloud analysis of Obama looks much broader but also much more unspecific to me -- which matches the image I got from the media pieces of his previous election speeches, too. It will be very interesting to see if Obama can fulfill all the wishful thinking people approach his presidency with (I wouldn't hold my breath, though) -- and, in some future time, how one might look back on that word cloud and which interpretation one is going to associate with all these terms.

Used to what?

nospam@example.com (Holger Schauer) — Mon, 23 Jun 2008 10:24:45 +0200

Catbert and privacy

Jurisdiktive, Legislative

nospam@example.com (Holger Schauer) — Fri, 29 Feb 2008 10:30:29 +0100

Auf den ersten Blick ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchungen ein Erfolg für die Gegner. Wie die Süddeutsche etwa im Artikel Kampf um Troja kommentiert, kann man das Urteil und insbesondere das neue Grundrecht als Mahnung an den Gesetzgeber sehen, etwas vorsichtiger beim Datenabgriff vorzugehen. Auf den zweiten Blick kann man an den Reaktionen (etwa bei den Tagesthemen) schön sehen, dass die Legislative versuchen wird, sich die wenigen Krümel herauszupicken, die etwas Interpretationsfreiraum bieten und diese Krümel dann so aufzublasen, dass so gut wie alles darein passt.

Man schaue sich etwa an, was nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung für das neue Polizeigesetz für BW geplant ist bzw. wie BWs Innenminister das aktuelle Urteil des BVG interpretiert. Nimmt man dann noch hinzu, was etwa die Richter zur Handhabung des Urteils meinen, dann sieht man sehr schön, dass mit dem Urteil die Probleme eben nicht vom Tisch sind. Ganz im Gegenteil ist zu erwarten, dass wir Gesetze bekommen, die -- im Rahmen der vom BVG vorgegebenen Grenzen -- so schwammig wie möglich bleiben, die Exekutive und Jurisdiktive mangels Kapazitäten eh den Vorgaben nicht im gewünschten/erforderlichen Maßen nachgehen kann und das neue Grundrecht schlussendlich als Papiertiger darstehen könnte.

Sicher, erfreulich bleibt, dass es jetzt dieses Grundrecht gibt und das man überhaupt die Chance hat, sich darauf zu berufen. Das ändert aber eben wenig daran, dass wir momentan einen Widerspruch zwischen Legislative und Jurisdiktive haben. Wir werden sehen, wie lange sich die Politiker diese unbequemen Wächter der Grundrechte noch ansehen werden, aber andererseits kann man sich ja auch darauf verlassen, dass die "normative Kraft des Faktischen" (in diesem Fall die Unterkapazitäten) mehr Spielraum lassen.

Vagabunden in der Politik

nospam@example.com (Holger Schauer) — Fri, 21 Sep 2007 11:08:52 +0200

Satz des Tages in der gestrigen Debatte um die Terrorwarnungen unseres Innenherumirrenden von seiten des Innenpolitikers Michael Hartmann (SPD) lt. Heise Newsticker: "Vagabundierendes Atommaterial werde nicht gestoppt durch vagabundierende Interviews".

Six minutes from 1984

nospam@example.com (Holger Schauer) — Wed, 19 Sep 2007 20:28:10 +0200

... to become reality, according to the surveillance society clock of the American Civil Liberties Union (ACLU). Now, if that's so for the US, I wonder what a corresponding German clock would show. I would guess we're still not on the same level but our politicians probably have already promised to their American idols to fix it.

Willkommen im Rechtsstaat

nospam@example.com (Holger Schauer) — Tue, 24 Jul 2007 15:24:48 +0200

So ärgerlich das ist, dass man in letzter Zeit immer mehr schwachsinnige Politikerideen per Gerichtsurteil kippen muss, muss man doch dankbar dafür sein, dass es diese Möglichkeit a) überhaupt gibt und es b) auch noch genügend Bürger gibt, die nicht jeden Unfug mitmachen. Aktuelles Beispiel: Verwaltungsgericht Mannheim stoppt Französisch-Zwangsunterricht an Gymnasien. Geklagt hatten wohl ein Vater und Sohn aus der Elterninitiative in Karlsruhe. Herzlichen Glückwunsch!

Extremely dangerous

nospam@example.com (Holger Schauer) — Mon, 09 Jul 2007 10:00:44 +0200

Was hat uns die vergangene Woche gebracht? Einen Vorschlag, im Bio-Unterricht die biblische Schöpfungsgeschichte zu lehren, etwa.

Die Gesetzesverabschiedung zur Illegalisierung von normalen Tätigkeiten von Systemadministratoren müsste eigentlich den Fachkräftemangel in der IT-Branche demnächst kräftig erhöhen.

Und dann mal wieder eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, mit Ausnahmen für, nein, nicht für Ärzte oder Rechtsanwälte, sondern für Geistliche und Abgeordnete. Man glaubt es nicht, und das ist wohl der größte Fehler.

Der Oberhammer kam aber mal wieder von unser aller Möchte-Gern-Stasi-Chef: Gezielte Erschießungen und Internierungen sind das nächste Ziel. Da hat Fefe völlig recht: Dachau wäre doch gut geeignet. Aber das geht dann wohl sogar Beckstein zu weit, wenn man dieser Reaktionszusammenfassung auf tagesschau.de glauben darf (ausgerechnet Beckstein!).

Tolle Woche, das, muss man schon sagen. Das Nichtstun wird momentan zur größten Gefährdung, denn dann haben solche Schießbudenfiguren in Amt und Würden freie Fahrt 50 Jahre Grundgesetz zu ruinieren.

Zum Geburtstag alles ...

nospam@example.com (Holger Schauer) — Wed, 23 May 2007 23:26:45 +0200

Heute gibt es einen Geburtstag zu feiern, den ich vermutlich noch nie wirklich wahrgenommen habe: Das Grundgesetz wird 58. Aber leider ist der Grund, warum ich das dieses Jahr mitbekomme, genau der Anlass, warum es dieses Jahr keinen Grund zum Feiern gibt: Beim aktuellen Stand der Dinge kann man schon auf den Gedanken kommen, dass zumindest wesentliche Körperteile des Jubilars gerade von einigen Leuten zum Ausschlachten freigegeben sind. Aktuelle Beispiele gefällig? Wie wäre es mit Geruchsproben von wahllosen Verdächtigen, was etwa dem Guardian die Gelegenheit gibt, diese Stasi-Methoden auch international (oder evtl. doch auch national) in Erinnerung zu rufen? Oder mit Hausdurchsuchungen aufgrund verdächtiger Suchen?

Das eigentlich Tragische daran ist ja, dass all dieser Wahnsinn untergeht in den Medien, weil irgendwelche Irrlichter denen mit solcherart bekloppter Brandanschläge (dazu Harald Schmidt heute in seiner Sendung: "Völlig sinnlos, Kai Diekmann saß ja gar nicht drin.") prima Ausreden liefern, warum man gar nicht inhaltlich über irgendwelche Globalisierungskritik oder sonstige Protestaktionen berichten braucht. Alles Chaoten, die darf man als Bürger gar nicht ernst nehmen. Dazu hat Toje genau den richtigen Ton getroffen: Danke, ihr gewaltbereiten Trottel, dass Ihr den Scharfmachern die Ausreden liefert, mit der sie dann unser aller Rechte einschränken. Not!

11 mal 9 mal 2001

nospam@example.com (Holger Schauer) — Fri, 11 May 2007 12:58:38 +0200

Der Satz des Tages stammt von Heribert Prantl in einem Artikel in der SZ:

Heute werden alle sicherheitsbedrohlichen Erkenntnisse mit 11, mit 9 und mit 2001 multipliziert.

Der Kontext sind die Razzien bei den G8-Gegnern in Hamburg und anderswo.

Freiburger Ideen? Not!

nospam@example.com (Holger Schauer) — Wed, 18 Apr 2007 22:27:14 +0200

Zwei mal Politik, zweimal Freiburg, und doch keine Lokalpolitik: Man fragt sich ja wirklich, wohin unsere Politiker gerade unterwegs sind. Zum einem ist da ein Ministerpräsident, dem man die Nachhilfe in Geschichte bzgl. eines seiner Vorgängers nicht nur einfach nur geben, sondern schon aufnötigen muss und der damit beweist, dass der schon etwas ältere Spruch "Wir können alles außer Bildung" auch bzgl. seiner eigenen Person zutrifft.

Aber das ist ja vergleichsweise harmlos, könnte man meinen, denn das betrifft ja "nur" die Vergangenheit. Viel schlimmer sind da die aktuellen Ideen des anderen "Freiburgers der Woche", wobei ich mir recht sicher bin, dass diese "neue" kreative Idee das Unschuldsprinzip außer Kraft zu setzen nicht auch schon in Deutschland durch "prior art" belegt ist. Schönes Schlagwort dazu im Netz: Nach Web 2.0 kommt Stasi 2.0.

Wobei ich ja mittlerweile geneigt bin, zu vermuten, dass die beiden Dinge in Verbindung stehen: Vielleicht hat sich da einer bei der CDU gedacht, der Oettinger, der kann mal schön einen Sturm im Wasserglas veranstalten, und wir ziehen parallel mit viel weniger Aufmerksamkeit noch ganz andere Sachen durch. Und wenn man sich das doch eher geringe Medienecho anschaut, dann hat das doch ganz gut geklappt.

I don't speak french

nospam@example.com (Holger Schauer) — Mon, 12 Feb 2007 23:18:05 +0100

In BaWü gibt es seit einiger Zeit die glorreiche Idee, dass die Schüler, die im sog. Rheingraben in der Nähe (30km) zu Frankreich wohnen, ab dem nächstem Schuljahr an den Gymnasien in den fünften Klassen mit Französisch statt mit Englisch beginnen. Während die Idee auf den ersten Blick ja ganz vernünftig klingt (es ist durchaus hilfreich, wenn man die Sprache seines Nachbarn versteht), bringt sie auf den zweiten Blick eine Menge Probleme. Eine Webseite der Jungen Union (!) www.region-fuer-englisch.de listet einige davon auf (Danke, Kris). Am heftigsten sind m.E. nach folgende zwei Punkte: 1) Der Wechsel von Realschule auf das Gymnasium wird damit fast unmöglich gemacht. 2) Bei einem Umzug aus dem Rheingraben in eine andere Region hat man augenblicklich eine miese Note in Englisch. Und das, obwohl gleichzeitig überall mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen und auch Flexibilität bzgl. der eigenen Lebenssituation gefordert wird. Liebe Politiker, wenn ihr schon das Verständnis zwischen den Ländern fördern wollt, solltet Ihr dafür nicht das Verständnis zwischen den Schülern im eigenen Land vergessen.

Paranoid android

nospam@example.com (Holger Schauer) — Thu, 09 Nov 2006 01:15:38 +0100

Isotopp hat eine schöne kleine Übersicht, warum man diese Petition unbedingt unterzeichnen will.