Politics

Gestern hat Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), einen Vortrag in Freiburg über den Staatstrojaner gehalten, vermutlich basierend auf ihrem Vortrag auf dem 28c3 (Videos hier). Es war ein sehr schöner Vortrag, wie ich finde, der die rechtlichen und politischen Probleme sehr gut auf den Punkt brachte. Die Diskussion technischer Details fiel -- wegen des Veranstaltungskontextes von Juristen und Humanistische Union --- leider weitestgehend aus. Insgesamt muss ich sagen, dass ich von dem sehr ruhigen und auch humorigem Vortragsstil ebenfalls beeindruckt war.

Die Hauptkritik richtete sich gegen die Politiker, die zum einen die vom BVerfG gesetzten Rahmenbedingungen immer noch nicht in Gesetze gegossen haben und zum anderen auch nicht die Kontrolle durchführen, die man von Ihnen erwarten darf. Eine wichtige Fragestellung betraf dann auch genau den Kontrollaspekt: Wer darf den Quelltext einsehen? Wer kontrolliert den Einsatz? Leider hatte Constanze Kurz auf diese Fragen keine konkreten Vorschläge, sondern auch nur zynische Seitenhiebe auf das Gründen des nächsten "Kompetenz-Kompetenz-Kompetenz"-Zentrums und Hinweise auf die Problematik des Richter-Vorbehalts. Ein für mich interessanter Aspekt, den ich bislang nicht weiter beachtet hatte, war die Diskussion der Ausleitung der abgezogenen Daten über einen Server in den USA, wobei die Kommunikation auch noch schlecht gesichert war. Zudem fand ja vermutlich auch eine Abgreifung von Daten über den verwanzten Laptop statt als dieser vom Überwachten im Ausland benutzt wurde, so dass hier ja auch Ermittlung durch deutsche Behörden im Ausland, vermutlich ohne Einholung entsprechender Genehmigungen der Drittländer, erfolgt sein dürfte. Man kann sicher davon ausgehen, dass hier Datenschutz-Regelungen (Gesetze!) gebrochen wurden. Mir stellt sich die Frage, in wie weit man gegen diesen Bruch eigentlich juristisch vorgehen könnte. Überhaupt ging das Thema der juristischen Konsequenzen der Sachlage leider etwas unter.

In der anschließenden Frage und Antwort-Runde gab es dann noch einige Möglichkeiten zum gepflegten Fremdschämen, was bei dem Thema aber wohl zu erwarten war. Ich habe ja eh den Eindruck, dass es bei der Thematik "wer darf welche persönlichen Daten sehen? Darf der Staat heimlich auf private Daten zugreifen?" hauptsächlich zwei Gruppen gibt: Die Gruppe der "wir werden alle störben/Deutschland war/ist/wird ein Überwachungsstaat"-Verschwörungstheoretiker und die der "ich habe nichts zu verbergen/die staatlichen Behörden durchsuchen eh nur Kriminelle"-Problem-Verneiner. Wenn man versucht, eine möglichst sachliche Diskussion zu führen, wird man von Vertretern beider Gruppen gerne jeweils der anderen zugerechnet, was die Diskussion schwierig macht. Von der zweiten Gruppe war jedenfalls naturgemäß keiner anwesend oder zumindest hat sich keiner geäußert.

Interessant war eine Anmerkung aus dem Publikum, die sich aus einer vorgehenden Diskussion über mögliche eigene Schutzmaßnahmen (Verschlüsselung, alternative Betriebssysteme, etc.) ergab: Ein anwesender "Nicht-Hacker" stellte fest, dass er weder Kenntnisse noch Zeit dazu hätte, aber insbesondere gar kein Interesse daran haben könne, einen private Schutzwall oder eine Schutzburg zu errichten. Den Punkt nahm Constanze Kurz auf und stellte nochmal klar, dass es natürlich weiterhin eine politische Forderung sein müsse, (sinngemäß) heimliche Eingriffe in die Privatsphäre zu vermeiden (die genaue Formulierung habe ich mir leider nicht gemerkt, sorry). Das finde ich einen sehr wichtigen Punkt, der in Nerd-Diskussionen über technische Abwehrmaßnahmen immer wieder gerne vergessen wird. Summa summarum ein netter und bei mir noch sicher nachwirkender Abend.

Was mich an der medialen Berichtserstattung zum sog. Staatstrojaner ein bisschen stört, ist die Tatsache, dass zum einen sehr stark auf die Fragen der technischen Mängel (der CCC als TÜV der staatlichen IT-Sicherheitstools) und auf der anderen Seite auf die Frage der Urheberschaft ("kommt aus Bayern") abgestellt wird.

Der wesentliche Aspekt gerät dabei ins Hintertreffen: Wie kann es eigentlich sein, dass offenbar mehrere Bundesländer klare Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht ignorieren und kein medialer Aufschrei mit Rücktrittsforderungen quer durch alle politischen Ebenen erfolgt? Immerhin ist das Urteil mit den Einschränkungen zur Einsetzbarkeit von sog. Online-Durchsuchungen aus 2008 und die eingesetzte Software offenbar von (frühestens) 2009. Es ist unfassbar, dass eine solche Software nach diesem Urteil überhaupt noch beschafft werden konnte.

Man kann natürlich von mangelndem Wissen und Schlamperei ausgehen, wie es die Süddeutsche Zeitung tut. Man kann aber noch kürzer davon ausgehen, dass es einfach in der Praxis gar keine Rolle spielt, was das Gericht vorgibt. Mindestens vier Bundesländer? Da kann man wohl nicht mehr davon ausgehen, das da nur einer "versagt" hat, sondern das ist ein großflächiges Desaster. Der Skandal, der ja auch schon längst interessante Seitenaspekte hat (Zusammensetzung Aufsichtrsrat Digitask, Digitask im Zwielicht) muss so viele Leute, Handelnde und Verantwortliche involvieren, dass es schlicht unmöglich ist, dass nicht einer größeren Gruppe klar war, inwieweit diese Software sich weit außerhalb des gegebenen Rahmens befindet. Wer jetzt noch glaubt, das war alles nur ein Fehler von wenigen, der glaubt auch an die Heinzelmännchen, die dem Weihnachtsmann beim Geschenke packen helfen. Dazu kommt dann als Oberkrönung an der ganzen Geschichte natürlich die Latte an Lügen, die dann noch in die Welt gesetzt wird.

Selbst wenn da keiner die Möglichkeiten genutzt hat, muss man sich einfach klar machen, dass hier genau der Effekt von "The code is the law" (L. Lessig) eingetreten ist: Wer den Code entsprechend bedient, hat die Möglichkeiten, sich über irgendwelche Rechtsprechungen hinwegzusetzen und ist -- mangels Kontrollmöglichkeiten -- kaum gefährdet, sich dabei der Gefahr der Entdeckung und Verfolgung auszusetzen. Aller Beteuerung der Politiker zum Trotz: Wir würden es nicht erfahren, wenn es anders gewesen wäre.

Immerhin, die großen politischen Leitmedien wie die FAZ (Schirrmacher argumentiert mit Lessig) oder Süddeutsche (Prantl: "Trojaner fressen Grundrechte auf") weisen durchaus deutlich auf den eigentlichen Skandal hin. Aber die normalen Medien, das übliche Fernsehen, Radio und auch die regionalen Tagesblätter diskutieren das Thema praktisch gar nicht. Machen wir uns nichts vor: D.h., der normale Bürger bekommt von dem eigentlichen Skandal nichts mit, sondern wird schlicht in die Irre geführt: technische Mängel einer Software, die gezielt gegen Verbrecher eingesetzt wird? Was soll daran schlimm sein? Und genau da sind wir dann gleich bei der nächsten Verschwörungstheorie. Warum wird eigentlich nicht genauer der Skandal thematisiert? Die Fakten dahinter sind lang und breit dokumentiert (s. bspw. die Artikelsammlung Bundestrojaner von Kristian Köhntopp Update: und seine Überlegungen zum Trojaner nach dem Trojaner). In dem Sinne: Tragt das Wissen in die Welt.

Kristian Köhntopp ist seit gestern offline und er ist lt. dieser Heise-Meldung wohl nicht der einzige. Hintergrund ist der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz JMSTV, der kurz gesagt fordert, dass potentiell jugendgefärdende Inhalte auch im Web kennzeichnungspflichtig und mit Zugangsschutz versehen werden. Was von dem aktuellen Vertragsentwurf zu halten ist, fasst ein Jurist in einer Analyse des JMSTV so zusammen:

Liebe Politik, bitte verzichtet auf solche Gesetze Stoppt den Unsinn und denkt lange nach, bevor Ihr wirklich an das "Machen" von Gesetzen geht. Gesetze wollen handwerklich und dogmatisch sauber geschrieben sein, das braucht Zeit, Ruhe und Verstand.

(via Fefe).

Die Situation ist gerade alles andere als durchsichtig: Einerseits ist der Vertrag immer noch nicht in Kraft, daher auch ein konkreter Starttermin trotz kolportiertem Datum 1.1.2011 nicht sicher, die Verfügbarkeit einer Software/API zur Abfrage einer vorhandenen Kennzeichnung existiert nicht und es ist unklar, ob sich aus der Neufassung des Vertrags überhaupt eine Auswirkung in der realen Welt, vulgo: Abmahnwelle auch an private Content-Ersteller ergibt. Auf der anderen Seite ist das Worst-Case-Szenario bedrohlich genug, dass es schon sehr plausibel ist, den Betrieb einer Webseite einzustellen (s. auch eine weitere Disputation auf pottblog.de der Auswirkung auf Blogs).

Was aber, so die Verschwörungstheorie, ja genau das ist, was "man" beabsichtigt: Unabhängiger, nicht durch "große" Medien zur Verfügung gestellter freier und kostenloser Content (was eine kostenpflichtige Einschätzung durch Dritte ausschließt) wird behindert bis ausgeschaltet. Auch wenn ich kein Freund von solchen Theorien bin, kann man sich des Eindrucks nur schwerlich erwehren, dass es kein Zufall ist, dass der Staat gerade extrem stark versucht, massiv in das "gefährliche Netz" einzugreifen: Wikileaks wird von Politikern und Medien kriminalisiert, soziale Netzwerke unter den Generalverdacht des Datenmissbrauchs gestellt, und generell wird jeder (männliche) Nutzer einer Kommunikationsplattform als potentiell gefährlich ("Tatort Internet" und/oder Terrorismus) und somit einer Vorratsdatenspeicherungs würdig eingestuft. Freie Kommunikation durch Kontrollzwänge erschweren, Daten über freie Kommunikation auf Verdacht sammeln -- das Bild ist fatal und für eine stabile, freiheitlich-rechtstaatliche demokratie Grundordnung mehr als unwürdig.

Ich werde mir auch sehr genau Gedanken machen müssen, ob dieses Blog am Leben bleiben kann. Auch wenn ich sicher bin, dass meine Inhalte nicht jugendgefährdend sind, bleibt ein Abmahn-Restrisiko. Eine generelle Einschätzung als "ab 18" geht auch nicht, da ein Zugangsschutz weder existent noch sinnvoll wäre. Viel mehr Alternativen als Abschalten, Auswandern oder anonym das Problem zu umgehen gibt es nicht (s. auch die Strategieüberlegung vom Schockwellenreiter) -- alles keine attraktiven Varianten.

Update 2010-12-16:Der Landtag in NRW hat den Vertrag explizit abgelehnt (via netzpolitik.org). So weit, so gut. Aber was für eine widerliche Farce ist das, wenn die Ablehnung nur wg. politischer Spielchen zustande kommt. Man kann beim Pottblog-Interview mit dem CDU-Politiker mehr dazu lesen.

Endlich mal wieder 'ne gute Nachricht aus Freiburg: netzpolitik.org zitiert den Freiburger Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht Hans-Jörg Albrecht im aktuellen SPIEGEL, der die aktuelle Debatte um die ach-so-schrecklichen "Wir-werden-alle-STÖRBEN!"-Rufe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert, dass die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig sei und hohe Hürden bei einer erneuten Umsetzung zu beachten seien:

Er hält sie für “leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar”. Die aktuelle “Panikstimmung” sei “durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt”, sagt er.

Das passt auch sehr gut zu den Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auf netzpolitik.org, die einen schöne Zusammenstellung der schönsten Panikmache-Schlagzeilen und Antworten darauf bietet. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, die Darstellung von Frank Rieger vom CCC in der FAZ, die noch vor dem Urteil erschienen war und die die Grundlage der Bewertung des BGH nochmal sehr schön zusammenfasst.

Es gibt diese Woche aktuell zwei schöne Meldungen aus Datenschützersicht: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen. und Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. Das klingt erstmal prima, denn es bedeutet, dass es keine offiziell genehmigte Lieferung von Bankdaten im großen Stil von der EU in die USA geben wird und "man" vielleicht doch nochmal drüber nachdenken wird, ob das Löschen von Kinderpornographie dem leicht zu umgehenden Sperren der Webseite vorzuziehen ist. Man könnte also auf den Gedanken kommen, dass die ganzen Diskussionen im letzten Jahr nun endlich nach Abklingen des (Bundes-)Wahlkampfgetöse zu einer Einsicht bei unseren herrschenden Volksvertretern geführt haben.

Aber so einfach ist die Lage dann leider nicht. Kommen wir zuerst zum Thema Internetsperren: Im Endeffekt ist der Stopp für Zensursula-Stoppschilder zweifelhaft, wie die Kollegen bei netzpolitik.org in Bundesregierung will Zensursulagesetz, aber es nicht anwenden detailierter ausführen. In der Tat ist es momentan so, dass wir bisher nur Meinungsbekunden und Ankündigungen haben, aber noch nichts greifbares. Wie so was laufen kann, sieht man ja bei der Diskussion um die Hotelier-Steuererleichterung: Auf die Einsicht, dass man da vielleicht nicht so ganz glücklich agiert hat, kommt schnell ein "Weiter so", denn jedwedes Eingeständnis eines Fehlers könnte ja schon im nächsten Wahlgang (NRW im Mai) wieder Stimmen kosten. Und man darf nicht vergessen, dass an anderer Stelle (Jugendmedienschutz) gerade eine ganz ähnliche Stoßrichtung verfolgt wird. Kristian Köhntopp hat dazu eine gerade zu besorgniserregende Analyse zum geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verfasst, die sehr plausibel völlig andere Beweggründe für das geplante Vorgehen nennt: Das geht von wirtschaftlichen Interessen von Medienherstellern über den elektronischen Personalausweis bis zur Einrichtung/Stärkung einer Zensurinfrastruktur.

Man erlebt ja auch ein Deja Vu beim Thema Software-Patente: Die entsprechenden Lobbyisten haben sich nach ihrer Niederlage vor einiger Zeit zu einem erneuten Angriff formiert, so dass es eine erneute Aufforderung zum Widerstand (sprich: Petition gegen Softwarepatente) gegen die neuerlich Auflage einer Einführung von Softwarepatenten auf EU-Ebene gibt. Kommen wir zu SWIFT: Liest man mal den Bericht bei Heise zum Kippen des SWIFT-Abkommens, dann findet man da schön aufgelistet, mit welchen Tricks man noch versucht hat, das heutige Ergebnis zu verhindern. Und Verhandlungen über ein neues Abkommen sind schon konkret anvisiert -- das klingt nicht danach, als wäre das Thema vom Tisch. Man wird aufpassen müssen, dass man nicht mit wachsweichen Alibiformulierungen den anvisierten Status quo doch noch durch die Hintertür etabliert.

"Man" sind dabei eigentlich alle, die verstanden haben, dass die Meinung "ich habe doch nichts zu verbergen" nicht zielführend ist. Und wer das noch nicht verstanden hat, dem sei der folgende Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti bei heise online über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung empfohlen.

Die interessante Frage ist jetzt, was erleben wir da diese Woche eigentlich mit den scheinbaren "Niederlagen"? Im EU-Parlament ist es womöglich hauptsächlich zu einer Ablehnung von SWIFT gekommen, weil der vorausgegange Schachzug der Kommission, das Abkommen schnell an den Abgeordneten vorbei (vor der Konstitution des neuen Parlaments) zu installieren, möglicherweise zu einer Art Revange geführt hat. Dann wäre die Ablehnung nichts anderes als ein Winkelzug im Machtspiel zwischen Kommission und Parlament und somit von wenig Wert für eine Neuauflage. Spannender noch ist jedoch die Ankündigung von Schwarz-Gelb: Ist das ein Zugeständnis seitens der Konservativen an die sog. Liberalen, die dafür im Gegenzug etwas anderes durchgehen lassen? Zum Beispiel eine Einigung beim Einsatz von Nackscannern? Das wird man wohl abwarten müssen, aber spekulieren ist erlaubt und aufpassen explizit erwünscht.

Manchmal hasse ich es, wenn ich recht behalte. Die Wahl ist vorbei (vorläufige offizielle Gesamtergebnisse,Ergebnisse für Freiburg) und erwartungsgemäß dürfen wir uns jetzt auf weitere acht Jahre Merkel oder zumindest CDU-Regierung einstellen. Acht, nicht vier, weil zu erwarten ist, dass sich die SPD in den nächsten vier Jahren derart selber zerlegen wird (obwohl es ja kaum vorstellbar ist, dass es noch schlimmer geht), dass sie gar keiner mehr wählen wird und nicht damit zu rechnen ist, dass sich bis dahin eine der anderen "kleinen" Parteien aufschwingen kann, ihre Nachfolge anzutreten. Spätestens dann wird das beidseitige Projekt 18 erledigt sein: die SPD und die FDP nähern sich der Zahl rasant an, wenn auch von unterschiedlichen Seiten. Die Piraten, die diesmal gerade mal auf 2% gekommen sind, werden es ebenfalls nicht leicht haben. Es wird interessant werden zu beobachten, ob in vier Jahren nochmal das Thema Bürgerrechte vergleichbar Wahlkampf-relevant sein wird, wie etwa von den Jungs bei netzpolitik.org erwartet: Ich kann mir das kaum vorstellen, denn es steht zu befürchten, dass wir dann noch viel dringendere Themen haben werden (weitere Umverteilung von unten nach oben, Wiedereinstieg/Laufzeitverlängerung Atomkraftwerke, Gentechnik ...).
Update: Ich hasse es, wenn ich recht behalte.

Aber nochmal zurück zum gerade gelaufenen Wahlkampf: Hier in Freiburg (aber vermutlich nicht nur hier) hat die FDP recht geschickt agiert und sich als Partei der Bürgerrechte dargestellt, völlig unbenommen davon, was sie so alles mitbeschlossen haben. Das führt im Zusammenspiel mit der Wahrnehmung der Piraten als Ein-Themen-Partei vielleicht bei so manchem potentiellem Wähler dazu, dass er lieber die bekannte, nicht ganz so einseitig wirkende, und auch im politischen ältere und somit erfahrerene wirkende Partei gewählt hat -- da habe ich seitens der Piraten keinerlei Auseinandersetzung mit der Konkurrenz gesehen. Auch sind vergräzte SPD-Stammwähler schon immer gerne auf die FDP ausgewichen, womöglich hat da auch der eine oder andere doch noch auf die Ampel gehofft. Ich finde es recht interessant zu beobachten, dass schon in diesem Wahlkampf die (zumindest werbeseitige) Umarmung der Themen der Piraten stattfindet -- hier wird es interessant werden, zu sehen, wie die junge Partei damit umgeht, und ob sie versuchen wird, sich abzugrenzen oder ob sie eher den Schulterschluss sucht.

I'm not one of the people to get over-excited by the new US presidency, hence I normally wouldn't have any reason to say anything about it here. As a computational linguist, however, I can't let ReadWriteWeb's word cloud comparison of Obamas inaugeral speech to former speeches go unnoticed. From a casual look, it seems as if Bush communicated a lot clearer what his presidency would be about, at least looking back on the last years. Of course, all that talk about liberty and freedom was probably just advance justification for the aggressive actions to come. The word cloud analysis of Obama looks much broader but also much more unspecific to me -- which matches the image I got from the media pieces of his previous election speeches, too. It will be very interesting to see if Obama can fulfill all the wishful thinking people approach his presidency with (I wouldn't hold my breath, though) -- and, in some future time, how one might look back on that word cloud and which interpretation one is going to associate with all these terms.

Catbert and privacy

Auf den ersten Blick ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchungen ein Erfolg für die Gegner. Wie die Süddeutsche etwa im Artikel Kampf um Troja kommentiert, kann man das Urteil und insbesondere das neue Grundrecht als Mahnung an den Gesetzgeber sehen, etwas vorsichtiger beim Datenabgriff vorzugehen. Auf den zweiten Blick kann man an den Reaktionen (etwa bei den Tagesthemen) schön sehen, dass die Legislative versuchen wird, sich die wenigen Krümel herauszupicken, die etwas Interpretationsfreiraum bieten und diese Krümel dann so aufzublasen, dass so gut wie alles darein passt.

Man schaue sich etwa an, was nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung für das neue Polizeigesetz für BW geplant ist bzw. wie BWs Innenminister das aktuelle Urteil des BVG interpretiert. Nimmt man dann noch hinzu, was etwa die Richter zur Handhabung des Urteils meinen, dann sieht man sehr schön, dass mit dem Urteil die Probleme eben nicht vom Tisch sind. Ganz im Gegenteil ist zu erwarten, dass wir Gesetze bekommen, die -- im Rahmen der vom BVG vorgegebenen Grenzen -- so schwammig wie möglich bleiben, die Exekutive und Jurisdiktive mangels Kapazitäten eh den Vorgaben nicht im gewünschten/erforderlichen Maßen nachgehen kann und das neue Grundrecht schlussendlich als Papiertiger darstehen könnte.

Sicher, erfreulich bleibt, dass es jetzt dieses Grundrecht gibt und das man überhaupt die Chance hat, sich darauf zu berufen. Das ändert aber eben wenig daran, dass wir momentan einen Widerspruch zwischen Legislative und Jurisdiktive haben. Wir werden sehen, wie lange sich die Politiker diese unbequemen Wächter der Grundrechte noch ansehen werden, aber andererseits kann man sich ja auch darauf verlassen, dass die "normative Kraft des Faktischen" (in diesem Fall die Unterkapazitäten) mehr Spielraum lassen.

Satz des Tages in der gestrigen Debatte um die Terrorwarnungen unseres Innenherumirrenden von seiten des Innenpolitikers Michael Hartmann (SPD) lt. Heise Newsticker: "Vagabundierendes Atommaterial werde nicht gestoppt durch vagabundierende Interviews".

... to become reality, according to the surveillance society clock of the American Civil Liberties Union (ACLU). Now, if that's so for the US, I wonder what a corresponding German clock would show. I would guess we're still not on the same level but our politicians probably have already promised to their American idols to fix it.

So ärgerlich das ist, dass man in letzter Zeit immer mehr schwachsinnige Politikerideen per Gerichtsurteil kippen muss, muss man doch dankbar dafür sein, dass es diese Möglichkeit a) überhaupt gibt und es b) auch noch genügend Bürger gibt, die nicht jeden Unfug mitmachen. Aktuelles Beispiel: Verwaltungsgericht Mannheim stoppt Französisch-Zwangsunterricht an Gymnasien. Geklagt hatten wohl ein Vater und Sohn aus der Elterninitiative in Karlsruhe. Herzlichen Glückwunsch!

Was hat uns die vergangene Woche gebracht? Einen Vorschlag, im Bio-Unterricht die biblische Schöpfungsgeschichte zu lehren, etwa.

Die Gesetzesverabschiedung zur Illegalisierung von normalen Tätigkeiten von Systemadministratoren müsste eigentlich den Fachkräftemangel in der IT-Branche demnächst kräftig erhöhen.

Und dann mal wieder eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, mit Ausnahmen für, nein, nicht für Ärzte oder Rechtsanwälte, sondern für Geistliche und Abgeordnete. Man glaubt es nicht, und das ist wohl der größte Fehler.

Der Oberhammer kam aber mal wieder von unser aller Möchte-Gern-Stasi-Chef: Gezielte Erschießungen und Internierungen sind das nächste Ziel. Da hat Fefe völlig recht: Dachau wäre doch gut geeignet. Aber das geht dann wohl sogar Beckstein zu weit, wenn man dieser Reaktionszusammenfassung auf tagesschau.de glauben darf (ausgerechnet Beckstein!).

Tolle Woche, das, muss man schon sagen. Das Nichtstun wird momentan zur größten Gefährdung, denn dann haben solche Schießbudenfiguren in Amt und Würden freie Fahrt 50 Jahre Grundgesetz zu ruinieren.

Heute gibt es einen Geburtstag zu feiern, den ich vermutlich noch nie wirklich wahrgenommen habe: Das Grundgesetz wird 58. Aber leider ist der Grund, warum ich das dieses Jahr mitbekomme, genau der Anlass, warum es dieses Jahr keinen Grund zum Feiern gibt: Beim aktuellen Stand der Dinge kann man schon auf den Gedanken kommen, dass zumindest wesentliche Körperteile des Jubilars gerade von einigen Leuten zum Ausschlachten freigegeben sind. Aktuelle Beispiele gefällig? Wie wäre es mit Geruchsproben von wahllosen Verdächtigen, was etwa dem Guardian die Gelegenheit gibt, diese Stasi-Methoden auch international (oder evtl. doch auch national) in Erinnerung zu rufen? Oder mit Hausdurchsuchungen aufgrund verdächtiger Suchen?

Das eigentlich Tragische daran ist ja, dass all dieser Wahnsinn untergeht in den Medien, weil irgendwelche Irrlichter denen mit solcherart bekloppter Brandanschläge (dazu Harald Schmidt heute in seiner Sendung: "Völlig sinnlos, Kai Diekmann saß ja gar nicht drin.") prima Ausreden liefern, warum man gar nicht inhaltlich über irgendwelche Globalisierungskritik oder sonstige Protestaktionen berichten braucht. Alles Chaoten, die darf man als Bürger gar nicht ernst nehmen. Dazu hat Toje genau den richtigen Ton getroffen: Danke, ihr gewaltbereiten Trottel, dass Ihr den Scharfmachern die Ausreden liefert, mit der sie dann unser aller Rechte einschränken. Not!

Der Satz des Tages stammt von Heribert Prantl in einem Artikel in der SZ:

Heute werden alle sicherheitsbedrohlichen Erkenntnisse mit 11, mit 9 und mit 2001 multipliziert.

Der Kontext sind die Razzien bei den G8-Gegnern in Hamburg und anderswo.