Staatstrojaner-Vortrag von Constanze Kurz/CCC

Gestern hat Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), einen Vortrag in Freiburg über den Staatstrojaner gehalten, vermutlich basierend auf ihrem Vortrag auf dem 28c3 (Videos hier). Es war ein sehr schöner Vortrag, wie ich finde, der die rechtlichen und politischen Probleme sehr gut auf den Punkt brachte. Die Diskussion technischer Details fiel -- wegen des Veranstaltungskontextes von Juristen und Humanistische Union --- leider weitestgehend aus. Insgesamt muss ich sagen, dass ich von dem sehr ruhigen und auch humorigem Vortragsstil ebenfalls beeindruckt war.

Die Hauptkritik richtete sich gegen die Politiker, die zum einen die vom BVerfG gesetzten Rahmenbedingungen immer noch nicht in Gesetze gegossen haben und zum anderen auch nicht die Kontrolle durchführen, die man von Ihnen erwarten darf. Eine wichtige Fragestellung betraf dann auch genau den Kontrollaspekt: Wer darf den Quelltext einsehen? Wer kontrolliert den Einsatz? Leider hatte Constanze Kurz auf diese Fragen keine konkreten Vorschläge, sondern auch nur zynische Seitenhiebe auf das Gründen des nächsten "Kompetenz-Kompetenz-Kompetenz"-Zentrums und Hinweise auf die Problematik des Richter-Vorbehalts. Ein für mich interessanter Aspekt, den ich bislang nicht weiter beachtet hatte, war die Diskussion der Ausleitung der abgezogenen Daten über einen Server in den USA, wobei die Kommunikation auch noch schlecht gesichert war. Zudem fand ja vermutlich auch eine Abgreifung von Daten über den verwanzten Laptop statt als dieser vom Überwachten im Ausland benutzt wurde, so dass hier ja auch Ermittlung durch deutsche Behörden im Ausland, vermutlich ohne Einholung entsprechender Genehmigungen der Drittländer, erfolgt sein dürfte. Man kann sicher davon ausgehen, dass hier Datenschutz-Regelungen (Gesetze!) gebrochen wurden. Mir stellt sich die Frage, in wie weit man gegen diesen Bruch eigentlich juristisch vorgehen könnte. Überhaupt ging das Thema der juristischen Konsequenzen der Sachlage leider etwas unter.

In der anschließenden Frage und Antwort-Runde gab es dann noch einige Möglichkeiten zum gepflegten Fremdschämen, was bei dem Thema aber wohl zu erwarten war. Ich habe ja eh den Eindruck, dass es bei der Thematik "wer darf welche persönlichen Daten sehen? Darf der Staat heimlich auf private Daten zugreifen?" hauptsächlich zwei Gruppen gibt: Die Gruppe der "wir werden alle störben/Deutschland war/ist/wird ein Überwachungsstaat"-Verschwörungstheoretiker und die der "ich habe nichts zu verbergen/die staatlichen Behörden durchsuchen eh nur Kriminelle"-Problem-Verneiner. Wenn man versucht, eine möglichst sachliche Diskussion zu führen, wird man von Vertretern beider Gruppen gerne jeweils der anderen zugerechnet, was die Diskussion schwierig macht. Von der zweiten Gruppe war jedenfalls naturgemäß keiner anwesend oder zumindest hat sich keiner geäußert.

Interessant war eine Anmerkung aus dem Publikum, die sich aus einer vorgehenden Diskussion über mögliche eigene Schutzmaßnahmen (Verschlüsselung, alternative Betriebssysteme, etc.) ergab: Ein anwesender "Nicht-Hacker" stellte fest, dass er weder Kenntnisse noch Zeit dazu hätte, aber insbesondere gar kein Interesse daran haben könne, einen private Schutzwall oder eine Schutzburg zu errichten. Den Punkt nahm Constanze Kurz auf und stellte nochmal klar, dass es natürlich weiterhin eine politische Forderung sein müsse, (sinngemäß) heimliche Eingriffe in die Privatsphäre zu vermeiden (die genaue Formulierung habe ich mir leider nicht gemerkt, sorry). Das finde ich einen sehr wichtigen Punkt, der in Nerd-Diskussionen über technische Abwehrmaßnahmen immer wieder gerne vergessen wird. Summa summarum ein netter und bei mir noch sicher nachwirkender Abend.