Von der Verschwörungstheorie zur Praxis und zurück

Was mich an der medialen Berichtserstattung zum sog. Staatstrojaner ein bisschen stört, ist die Tatsache, dass zum einen sehr stark auf die Fragen der technischen Mängel (der CCC als TÜV der staatlichen IT-Sicherheitstools) und auf der anderen Seite auf die Frage der Urheberschaft ("kommt aus Bayern") abgestellt wird.

Der wesentliche Aspekt gerät dabei ins Hintertreffen: Wie kann es eigentlich sein, dass offenbar mehrere Bundesländer klare Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht ignorieren und kein medialer Aufschrei mit Rücktrittsforderungen quer durch alle politischen Ebenen erfolgt? Immerhin ist das Urteil mit den Einschränkungen zur Einsetzbarkeit von sog. Online-Durchsuchungen aus 2008 und die eingesetzte Software offenbar von (frühestens) 2009. Es ist unfassbar, dass eine solche Software nach diesem Urteil überhaupt noch beschafft werden konnte.

Man kann natürlich von mangelndem Wissen und Schlamperei ausgehen, wie es die Süddeutsche Zeitung tut. Man kann aber noch kürzer davon ausgehen, dass es einfach in der Praxis gar keine Rolle spielt, was das Gericht vorgibt. Mindestens vier Bundesländer? Da kann man wohl nicht mehr davon ausgehen, das da nur einer "versagt" hat, sondern das ist ein großflächiges Desaster. Der Skandal, der ja auch schon längst interessante Seitenaspekte hat (Zusammensetzung Aufsichtrsrat Digitask, Digitask im Zwielicht) muss so viele Leute, Handelnde und Verantwortliche involvieren, dass es schlicht unmöglich ist, dass nicht einer größeren Gruppe klar war, inwieweit diese Software sich weit außerhalb des gegebenen Rahmens befindet. Wer jetzt noch glaubt, das war alles nur ein Fehler von wenigen, der glaubt auch an die Heinzelmännchen, die dem Weihnachtsmann beim Geschenke packen helfen. Dazu kommt dann als Oberkrönung an der ganzen Geschichte natürlich die Latte an Lügen, die dann noch in die Welt gesetzt wird.

Selbst wenn da keiner die Möglichkeiten genutzt hat, muss man sich einfach klar machen, dass hier genau der Effekt von "The code is the law" (L. Lessig) eingetreten ist: Wer den Code entsprechend bedient, hat die Möglichkeiten, sich über irgendwelche Rechtsprechungen hinwegzusetzen und ist -- mangels Kontrollmöglichkeiten -- kaum gefährdet, sich dabei der Gefahr der Entdeckung und Verfolgung auszusetzen. Aller Beteuerung der Politiker zum Trotz: Wir würden es nicht erfahren, wenn es anders gewesen wäre.

Immerhin, die großen politischen Leitmedien wie die FAZ (Schirrmacher argumentiert mit Lessig) oder Süddeutsche (Prantl: "Trojaner fressen Grundrechte auf") weisen durchaus deutlich auf den eigentlichen Skandal hin. Aber die normalen Medien, das übliche Fernsehen, Radio und auch die regionalen Tagesblätter diskutieren das Thema praktisch gar nicht. Machen wir uns nichts vor: D.h., der normale Bürger bekommt von dem eigentlichen Skandal nichts mit, sondern wird schlicht in die Irre geführt: technische Mängel einer Software, die gezielt gegen Verbrecher eingesetzt wird? Was soll daran schlimm sein? Und genau da sind wir dann gleich bei der nächsten Verschwörungstheorie. Warum wird eigentlich nicht genauer der Skandal thematisiert? Die Fakten dahinter sind lang und breit dokumentiert (s. bspw. die Artikelsammlung Bundestrojaner von Kristian Köhntopp Update: und seine Überlegungen zum Trojaner nach dem Trojaner). In dem Sinne: Tragt das Wissen in die Welt.